Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
28.09.2010 in Arbeitsgemeinschaften
AfA in der SPD: Mini-Anhebung des Regelsatzes ist ein Skandal
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat die Mini-Erhöhung der Regelsatzes für Langzeitarbeitslose massiv kritisiert. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, hält der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen, die Entscheidung der Bundesregierung für willkürlich, intransparent und absolut ungenügend.
26.09.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Über 2500 Teilnehmer in Sindelfingen fordern einen Kurswechsel der Bundesregierung
Kurswechsel für ein gutes Leben
"Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel", sagen die über 2.500 Gewerkschafter, die sich am 22.09.2010 im Glaspalast in Sindelfingen versammelt haben. Sie sind zusammengekommen, um in Baden-Württemberg ein erstes sichtbares und unüberhörbares Signal gegen die Sparpolitik der Bundesregierung zu setzen.
"Wir lassen uns von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht so einfach in die Taschen greifen", rief IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann den Anwesenden zu. "Die Beschäftigten haben geholfen das Land und die Wirtschaft nahezu unbeschadet durch die Krise zu steuern. Dafür sollen sie jetzt noch bestraft werden. So geht das nicht, Frau Merkel und Herr Westerwelle!"
Hofmann forderte einen rigorosen Kurswechsel der Bundesregierung. "Die Verursacher der Krise sollen bitteschön endlich zur Kasse gebeten werden und die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", so der Bezirksleiter. Es sei ungerecht und bremse auch die wirtschaftliche Erholung, wenn man die Sozialausgaben kürze. Hofmann: "Wer bei Arbeitslosen und Familien spart, würgt den Konsum und damit die Konjunktur ab. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Krisenlasten."
Erreichen will er dies durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen. Das würde helfen die Lasten der Krise abzutragen und notwendige Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Innovation zu finanzieren. Außerdem sollten mit einer Finanztransaktionssteuer Spekulationen erschwert und die Krisenverursacher in Haftung genommen werden. Weiter forderte er eine Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken. Hofmann: "Es kann doch nicht sein, dass wegen Steuerentlastungen für Unternehmen, Spitzenverdiener und hoher Einkommen in unserem Land Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Kultur- und Sportetats und Sozialeinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen."
Missstände sieht Hofmann außerdem bei Ausbildung und Übernahme. "So lange nicht jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommt, darf keiner über den drohenden Fachkräftemangel jammern", so der Gewerkschafter. Ausbildung und Übernahme sei Pflicht für die Unternehmen, keine Kür.
26.09.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Aufzug gegen die Not der Kommunen
SINDELFINGEN. Die Inszenierung war fantasievoll, die Botschaft eindeutig: Mit einer kleinen Performance stellten sich Mitglieder des Verdi-Bezirks Stuttgart am Mittwochabend auf dem Sindelfinger Marktplatz hinter die Forderung "Kommunalfinanzen sichern". Viele Städte und Gemeinden sind klamm. Die Gewerbesteuer ist weitgehend wegge-brochen. Die Umlagen steigen. Der Rückfluss von auf Bundes- und Landesebene erhobenen Steuern wird immer schwächer. Im Gegenzug bürden Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben auf. Denen fällt es schwer, die Infrastruktur, die sie in goldenen Zeiten aufgebaut haben, zu unterhalten. Allein Sindelfingen fehlen im Jahr 20 Millionen Euro, um den Standard an öffentlichen Einrichtungen
aufrechtzuerhalten, den die Einwohner gewohnt sind.
26.09.2010 in Arbeitsgemeinschaften
DGB-Landesvorsitzender besucht Einsatzkräfte der Polizei vor Ort
Stuttgart: Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf besuchte zusammen mit seinem Pressesprecher Jürgen Klose die Einsatzkräfte vor Ort. Begleitet wurde er vom GdP-Landesgeschäftsführer Ralf Knospe und dem GdP-Betreuer-Team „Stuttgart 21“ Markus Rößle und Angelika Burckhardt.
In drei Schichten (Früh, Mittag und Nacht) wird die Baustelle rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Von unserem Kollegen Thomas Mohr (GLV-Mitglied und Personalrat im ÖPR+BPR) , der mit seiner Einheit aus Mannheim am Abrissort der Baustelle im Einsatz war, wurde die Besuchsdelegation quasi aus erster Hand informiert.
Die Einheit aus Mannheim war mit der Einsatzhundertschaft der LPD Karlsruhe von 06.00 Uhr bis 14.00 Uhr am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs eingesetzt um einen störungsfreien Ablauf der Abrissarbeiten zu gewährleisten. Beeindruckt war der DGB-Landesvorsitzende von den Plakaten und Schreiben der „Stuttgart-21-Gegner“, die zu Hunderten am Bauzaun, der die gesamte Baustelle umschließt, angebracht wurden. Seine Eindrücke z.B. über die Belastung der Polizei will er nächste Woche bei einem Treffen mit Innenminister Rech ansprechen.
21.09.2010 in Arbeitsgemeinschaften
DGB lehnt Optionsmodell ab
In den nächsten Wochen werden die Landkreise und Kommunen darüber
entscheiden, inwieweit im Rahmen der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung ein eigenes kommunales Jobcenter eingerichtet wird. Nach Auffassung des DGB ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die
Arbeitsförderung sowohl in inhaltlicher, als auch in finanzieller Hinsicht eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes.
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