28.11.2021 in Arbeitsgemeinschaften

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

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ZENTRALE ANLIEGEN FÜR EINEN SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WANDEL VERANKERT

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

 

Mehr Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden:

Arbeit im Wandel

• die massive Erhöhung des Mindestlohns,
• die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
• die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
• Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
• das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert,
• der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite, geförderte Berufsausbildung,
• eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
• bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, einschließlich der Personalbemessung,
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
• Verbesserungen bei Wiedereingliederung und Gesundheitsschutz,
• Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
• Einschränkungen beim Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

Tarifbindung, Mitbestimmung

• die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
• bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt,
• die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
• Sicherungen bei der Unternehmensmitbestimmung,
• Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt,
• ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften,
• eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Soziale Sicherung

• die Stabilisierung der gesetzlichen Rente,
• das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht,
• die Grundrente wird weiterentwickelt,
• Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
• der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
• wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld statt Hartz vier,
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt -

und vieles mehr.

Außerdem ist es der SPD gelungen, Bestrebungen der Koalitionspartner im Sinne von Privatisierungen und Liberalisierung, beispielsweise bei Rente, Bahn und Post, weitestgehend eine Absage zu erteilen. Auch wurden die Flexibilisierungsexperimente bei der Arbeitszeit in tarifliche Bahnen gelenkt.

Der Klimaschutz nimmt zu Recht einen hohen Stellenwert im Vertrag ein. Klimaschutz gelingt aber nur mit massiven Investitionen. Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung, allerdings ohne Bezifferung der zu erwartenden Kosten.

Als größte Probleme in den kommenden vier Jahren sehen wir den finanziellen Rahmen, der weder die notwendigen Investitionen sichern noch mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann. Auch fehlen Strukturreformen, wie der Einstieg in die Bürger- bzw Erwerbstätigenversicherung. Für gefährlich halten wir die geplante teilweise Finanzkapitaldeckung in der Rentenversicherung. Schon kurzfristig brauchen wir einen Ausgleich für die überproportionalen Steigerungen bei den Energiepreisen konzentriert auf die Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen.

Bei vielen Projekten wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Keinesfalls darf beispielsweise der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, Kapitalanlagen der Rentenversicherung in den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu investieren, anstatt auf den Finanzkapitalmarkt zu gehen. Bei der von uns äußerst kritisch gesehenen Wiedereinführung des Renten-Nachholfaktors setzen wir - vor allem mit Blick auf die aktuellen Preiserhöhungen - darauf, dass Wege zu einer verträglichen Ausgestaltung dieser Regelung gefunden werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Problematik von Befristungen zunächst für den öffentlichen Dienst und allgemein bei Kettenbefristungen explizit angegangen wird. So bald wie möglich sind diese Praktiken auch in der Privatwirtschaft weiter einzudämmen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose müssen der Vergangenheit angehören. In puncto Midi- und Minijobs werden wir angesichts der geplanten Ausweitung besonders auf den enthaltenen Hinweis gegen den Missbrauch nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.

Die Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten und weiterer Vorhaben liegt jetzt bei der zukünftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Die SPD startet in diese neue, spannende Konstellation mit klaren Erwartungen ihrer Wähler:innen, insbesondere in ihre soziale und arbeitsbezogene Kompetenz. Dafür wurde sie überdurchschnittlich aus der Arbeitnehmerschaft gewählt und unterstützt.

Die AfA nimmt für sich in Anspruch, innerparteilich und in der Öffentlichkeit für diese Kompetenz zu stehen. Sie fordert, dass dies in den Entscheidungsgremien von Partei, Parlament und Regierung wirkungsmächtig respektiert und genutzt wird. Die AfA wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.

28.11.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Mitbestimmung und Tariftreue werden zentrale Punkte der kommenden Regierung

AfA  Bund

 

Die sozialökologische Transformation ist eine Herkulesaufgabe für unsere Demokratie. Sie kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten in Zeiten des Wandels gefördert, unterstützt und gehört werden. Mitbestimmung und Tariftreue werden deswegen zentrale Punkte unserer kommenden Regierung.

Union Busting wird zum Offizialdelikt - in Zukunft also von der Staatsanwaltschaft proaktiv verfolgt. Ein wichtiger und überfälliger Schritt. Denn immer mehr Unternehmen versuchen, Mitbestimmung systematisch zu verhindern.

Bei der Unternehmensmitbestimmung wird sich einiges tun. Das Ausnutzen der Unternehmensform SE zur Verhinderung von Mitbestimmung werden wir verhindern - den Einfriereffekt abschaffen! Dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz durch europäische Regelungen ausgehöhlt wird, muss ein Ende haben.

Auch auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen sich an die Zeichen der Zeit anpassen. Gewerkschaften und Betriebsräte werden auf digitaler Ebene die gleichen Rechte wie im analogen Bereich bekommen. Dafür werden unabhängige Kommunikationsräume geschaffen und Mitbestimmungkanäle so leicht zugänglich.

Es bleibt aber vor allem wichtig, hier im engen Austausch mit den Betriebsräten zu bleiben, denn sie wissen am besten, wie und wo sich beim internetbasierten Arbeiten Problemfelder auftun. Eine Erweiterung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf Kerninhalte der sozialökologischen Transformation ist der nächste logische Schritt. Gerade das Initiativrecht werden wir hier ausweiten.

Hand in Hand mit den Beschäftigten können wir die gewaltigen Aufgaben bewältigen. Doch es muss klar werden, dass Betriebsräte wieder als Asset (Wert) und keinesfalls als Bremse einer gesunden Unternehmensentwicklung gesehen werden.

21.09.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Arbeit im Wandel gestalten - Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz, Daniela Cavallo und Falko Mohrs

Arbeit im Wandel gestalten - Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz, Daniela Cavallo (Gesamtbetriebsratsvorsitzende VW) und Falko Mohrs (Bundestagsabgeordneter)

 

04.07.2021 in Arbeitsgemeinschaften

AUFRUF ZUR BUNDESTAGSWAHL AM 26. SEPTEMBER 2021

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SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN WANDEL GIBT ES NUR MIT EINER STARKEN SPD!

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt - egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele - all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken. Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen. Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Alle werden abgesichert und alle müssen ihrem Einkommen entsprechend Beiträge leisten. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmer:innen wichtige Erfolge erzielt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Minister:innen nichts unversucht gelassen, weitere soziale und ökologische Reformen zu blockieren oder zu verwässern. Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer:innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung - mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Deswegen BEIDE Stimmen bei der Bundestagswahl für die SPD.

17.05.2021 in Arbeitsgemeinschaften

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

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Wir laden herzlich ein zur Expert*innenrunde mit unseren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

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