Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.11.2015 in Kommunalpolitik
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Tagesordnung als PDF
//spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/afaboeb/dl/20151122SOAUSTagesordnung_oeffentlich.pdf
03.05.2015 in Kommunalpolitik
Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?
Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?
Dienstag, den 12. Mai 2015, 18-20.30 Uhr
Rathaus Stuttgart
In den 1990er und frühen 2000er Jahren setzte eine Welle der Privatisierung ein, im Zuge derer private Unternehmen auch mehr und mehr im kommunalen Sektor aktiv wurden. Seit einigen Jahren lässt sich ein teilweise gegenläufiger Trend hin zu einer Rekommunalisierung feststellen, der sich nicht zuletzt in der Gründung der Stadtwerke Stuttgart im Jahr 2011 zeigt.
Wir möchten diskutieren, wie dieser Trend zu bewerten ist: Was wurde und wird eigentlich privatisiert und warum? Sind private Unternehmen wirklich besser, billiger und schneller? Welche Bedeutung hat die Rekommunalisierung für die Lebensqualität und die demokratische Teilhabe der Bürger_innen und politische Entscheidungsgremien? Welche Schwierigkeiten und Widerstände können bei einer Rekommunalisierung auftreten? Gäbe es zu privater und öffentlicher Trägerschaft weitere Alternativen?
Dabei wagen wir eine kleine Bestandsaufnahme und werfen den Blick über Stuttgart und die Region hinaus: Welche Erfahrungen haben andere Kommunen gesammelt? Lässt sich ein Trend hin zur Rekommunalisierung auch außerhalb Deutschlands beobachten? Wie sind europäische Regelungen zu bewerten? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft, Stadtplanung und Kommunalpolitik diskutieren.
Mit einem Input von: Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gespräch zum Thema “Rekommunalisierung” mit
- Torsten Höck, Geschäftsführer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg (VfEW)
- Annette Sawade MdB, stellv. Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende der Bundes-SGK
- Martin Beckmann, ver.di Bundesverwaltung im Ressort für Politik, Planung, Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik
- Barbara Hauenschild, ÖGPP
Moderation: Barbara Hess, Geschäftsführerin IMANENT GmbH Beratung & Training
Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldungen unter: http://www.fes.de/lnk/
Programm: http://www.fes.de/lnk/1j2
Mit freundlichen Grüßen von
Dr. Sabine Fandrych, Susanne Ennulath und Fabian Sperka
24.01.2012 in Kommunalpolitik
Zurück zur öffentlichen Hand - Chancen und Formen der Rekommunalisierung
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB am 10. Januar 2012 in Berlin
Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden - unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung
Das ist in wenigen Worten das Fazit der ReferentInnen und DiskutantInnen auf der der Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Risiken der Rekommunalisierung“. Zur Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB kamen am 10. Januar 2012 rund 170 TeilnehmerInnen, die rege mitdiskutierten, in die Kalkscheune in Berlin-Mitte. Deutlich wurde das Bedürfnis, nach dieser Auftaktveranstaltung bestimmte Themenstränge wie etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Der DGB wird dem Wunsch nachkommen
29.12.2009 in Kommunalpolitik
Debatte zur Rentenpolitik (SPD Stuttgart)
Debatte zur Rentenpolitik
Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009
Die Kreiskonferenz lehnt die Rente mit 67 ab, da sie die Realitäten des Arbeitsmarktes und der Betriebe nicht berücksichtigt. Der Renteneintritt soll mit 65 Jahren ohne Abschlag möglich sein.
Wir fordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft und damit auch die Rentenkasse in Ordnung bringt. Die Qualifizierung und Fortbildung auch für ältere Arbeitnehmer ist zu verbessern.
Betriebe und Verwaltungen sollen Arbeitschutz und gesundheitliche Prävention verbessern, da viele ältere Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Ziel muss sein, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Berufstätigen (u.a. Beamte, Selbstständige, Politiker) einbezogen werden.
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