Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

28.03.2026 in Pressemitteilungen

AfA Bundesvorstand – Pressemitteilung vom 28.03.2026

AfA Bundesvorstand – Pressemitteilung vom 28.03.2026

Keine Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten – AfA zieht klare Linien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD warnt eindringlich vor Reformansätzen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Anlässlich der von Lars Klingbeil vorgestellten wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda macht die AfA deutlich:

Modernisierung und Wachstum dürfen nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, längeren Arbeitszeiten oder einer Aushöhlung des Sozialstaats erkauft werden.

„Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig. Aber wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben.
Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen.“

— Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA

Die AfA kritisiert insbesondere:

• die Ausweitung befristeter Beschäftigung
• die Verlängerung der Arbeitszeit
• rentenpolitische Modelle, die faktisch auf Kürzungen hinauslaufen

Diese Ansätze widersprechen sowohl der Lebenswirklichkeit vieler Menschen als auch zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen.

„Arbeitszeit ist Lebenszeit. Mehrarbeit darf niemals die Antwort auf politische Versäumnisse sein.“

— Cansel Kiziltepe

Die AfA positioniert sich klar gegen jede Form der Prekarisierung:

• Kündigungsschutz, Tarifbindung und sichere Beschäftigung sind nicht verhandelbar
• Öffentliche Aufträge sollen nur an tarifgebundene Unternehmen mit Standortgarantien vergeben werden

Zugleich unterstützt die AfA ausdrücklich das Ziel, 95 % der Beschäftigten steuerlich zu entlasten.

„Diese Entlastung muss gerecht finanziert werden – durch hohe Einkommen, große Vermögen und Übergewinne, nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

— Cansel Kiziltepe

Eine Reform des Sozialstaats kann nach Auffassung der AfA nur solidarisch gelingen. Rentenkommissionen ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen werden klar abgelehnt.

„Die AfA steht fest an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Reformen müssen gemeinsam mit denen entwickelt werden, die die Interessen der Beschäftigten vertreten.“

— Cansel Kiziltepe

Fazit der AfA

„Die SPD darf ihre sozialdemokratische Seele nicht dem Primat wirtschaftlicher Anpassung opfern. Deutschland bleibt nur stark, wenn die arbeitende Mitte gestärkt wird – nicht, wenn sie die Zeche zahlt.“

12.03.2026 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

09.12.2014 in Pressemitteilungen

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.

 

 

„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.

Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.

In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“

08.07.2011 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion: Arbeitsmarktpolitik ausbauen

Die SPD-Regionalfraktion fordert den Ausbau und die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in der Region Stuttgart

Die SPD Fraktion in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart fordert die Verbandsführung und die regionale Wirtschaftsförderung auf, sich stärker mit Fragen des Arbeitsmarktes zu befassen und für bestehende Defizite Lösungen zu erarbeiten.

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26.06.2011 in Pressemitteilungen

DL21: Nur Bekämpfung der Symptome statt der Ursachen

Am Wochenende hat das Forum Demokratische Linke 21 in Baden-Württemberg über die Vorschläge der SPD-Parteiführung zur Parteireform diskutiert. Im Forum Demokratische Linke 21 organisiert sich die Parteilinke innerhalb der SPD. Dazu erklärt der SprecherInnenkreis der Demokratischen Linken 21 Baden-Württemberg: Die SPD debattiert immer dann über ihre Parteistrukturen, wenn gute überzeugende Inhalte fehlen.

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