Nachrichten zum Thema Bundespolitik

28.10.2025 in Bundespolitik

SPD-Mitgliederbegehren

Liebe Genoss*in,

heute ging ein SPD-Mitgliederbegehren an den Start, das sich gegen Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld und rechtspopulistische Forderungen richtet, sich dafür aber für die Weiterentwicklung des Bürgergeldes und den Abbau sozialer Ungleichheiten ausspricht. 167 Erstunterzeichner*innen haben das Mitgliederbegehren bisher unterzeichnet, darunter zahlreiche Mitglieder des DL21-Vorstandes.

Über diesen Link könnt ihr euch am Mitgliederbegehren beteiligen:

https://mitgliederbegehren.org/

Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) ist eine linke Strömung innerhalb der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und organisiert als gemeinnütziger Verein. 

Gegründet im Jahr 2000, verfolgt DL21 das Ziel, linke Kräfte innerhalb der Partei zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und inner- wie ausserhalb der SPD Mehrheiten für eine linke, progressive Politik zu gewinnen.
 

https://dl21.de/?utm_source=chatgpt.com

13.09.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz in Böblingen

Martin Schulz in Böblingen

 

14.09.2014 in Bundespolitik

DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

11. Oktober 2014, 12 Uhr Wilhelmsplatz, Stuttgart: DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

 

 

 

http://www.stuttgart.igm.de/news/meldung.html?id=66724

Was ist TTIP? 

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und den USA verhandelt wird.

Die Absicht: 
Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Das geschieht durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.

Freihandel zwischen gleichstarken Partnern mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als "Handelshemmnisse" wegdefiniert oder auf dem niedrigsten Level angeglichen werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.

Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne - genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen.

Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Die ILO-Standards müssen eingehalten werden.

 

Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein und beteiligen uns mit einer Kundgebung an dem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014.

30.06.2014 in Bundespolitik

Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn und den vorgeschlagenen Ausnahmen äußert sich Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD kritisch:

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30.06.2014 in Bundespolitik

"Tarifpaket noch ändern"

Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni.

 

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