Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.03.2015 in Landespolitik
Ein gutes Land noch besser machen Normale Bürger erzählen
Normale Bürger erzählen, was die SPD mit den Stärken Baden-Württembergs zu tun hat. Daran gemessen, wie die Leute ticken, ist das Land ziemlich sozialdemokra...
03.06.2012 in Landespolitik
DGB strikt gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
Nikolaus Landgraf: Falsche Politik nicht durch Aufnahme in die Landesverfassung adeln!
Der DGB hat sich strikt gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das heute vorgelegte Gutachten der Hertie School of Governance mit dem Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, wird vom DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf scharf kritisiert. „Die Schuldenbremse ist für die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährlich. Eine solche falsche Politik darf nicht auch noch durch die Aufnahme in die Landesverfassung geadelt werden. Es ist kein Zeichen von Vernunft, sondern eine politische Kapitulation, wenn ein Parlament ohne Not sämtliche Gestaltungsspielräume aufgibt.“
28.05.2012 in Landespolitik
SPD verlangt für IT-Zentrum sozialverträgliche Lösung
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“
Die SPD-Landtagsfraktion dringt beim Fellbacher Rechenzentrum der Sparkassenorganisation auf eine sozialverträgliche Lösung, mit der die bis 2014 geplante Schließung doch noch abgewendet werden kann. „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er hält die vom Sparkassen-IT-Dienstleister Finanz Informatik getroffenen Standortentscheidungen, denen Fellbach zum Opfer fällt, nicht für ausreichend begründet und nachvollziehbar. „So geht man nicht mit langjährigen und verdienten Mitarbeitern um“, sagte Schmiedel.
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