Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.05.2012 in Landespolitik
SPD verlangt für IT-Zentrum sozialverträgliche Lösung
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“
Die SPD-Landtagsfraktion dringt beim Fellbacher Rechenzentrum der Sparkassenorganisation auf eine sozialverträgliche Lösung, mit der die bis 2014 geplante Schließung doch noch abgewendet werden kann. „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er hält die vom Sparkassen-IT-Dienstleister Finanz Informatik getroffenen Standortentscheidungen, denen Fellbach zum Opfer fällt, nicht für ausreichend begründet und nachvollziehbar. „So geht man nicht mit langjährigen und verdienten Mitarbeitern um“, sagte Schmiedel.
09.03.2012 in Landespolitik
Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
hiermit möchte ich Euch zu unserer Versammlung der SPD AfA Region Stuttgart einladen.
Wir treffen uns
am Donnerstag, 15.03.2012 , um 19.00 Uhr
in der Stuttgarter Kellerschenke, DGB Haus Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
zur Diskussionsveranstaltung
mit dem Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg Herrn Udo Casper einladen
Thema
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Der Verkauf von 21000 Mietwohnungen durch die LBBW an den Augsburger Investor Patrizia hat die Diskussion um den Mieterschutz entfacht. Trotz der sogenannten Sozialcharta, die Vertragsbestandteil sein soll, herrscht große Verunsicherung und Besorgnis bei den betroffenen Mietern. Über diesen Vorgang sowie den Mieterschutz allgemein besteht Informations- und Diskussionsbedarf.
Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.
Mit solidarischen Grüßen
Helmut Roth
08.03.2012 in Landespolitik
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
hiermit möchte ich Euch zu unserer Versammlung der SPD AfA Region Stuttgart recht herzlich einladen.
Wir treffen uns
am Donnerstag, 15.03.2012
um 19.00 Uhr
in der Stuttgarter Kellerschenke, DGB Haus
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart
zur Diskussionsveranstaltung mit dem
Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg
Herrn Udo Casper
einladen
Thema
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Der Verkauf von 21000 Mietwohnungen durch die LBBW an den Augsburger Investor Patrizia hat die Diskussion um den Mieterschutz entfacht. Trotz der sogenannten Sozialcharta, die Vertragsbestandteil sein soll, herrscht große Verunsicherung und Besorgnis bei den betroffenen Mietern. Über diesen Vorgang sowie den Mieterschutz allgemein besteht Informations- und Diskussionsbedarf.
Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.
Mit solidarischen Grüßen
Helmut Roth
22.02.2012 in Landespolitik
LBBW-Verkauf: Das Wohl der Bank geht dem Schutz der kleinen Leute vor
An
den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
die Vorsitzenden der SPD Kreisverbände Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
die Vorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktionen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 21. Februar 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir wenden uns an euch als „einfache“ SPD Mitglieder (40 Jahre bzw. 29 Jahre), die über das Abstimmungsverhalten der Repräsentanten unserer Partei beim Verkauf der LBBW-Immobilien tief enttäuscht sind.
Wenn der SPD-Landesvorsitzende wissen lässt, dass die Verkaufsentscheidung zum operativen Geschäft des LBBW Vorstandes zählt, dann wird offensichtlich, dass sich die SPD Vertreter im Aufsichtsrat von den Bankern haben über den Tisch ziehen lassen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Eigentümer über Grundsätze und Werte entscheiden. 40 Prozent der LBBW-Anteile gehören dem Land, mit der Stadt Stuttgart gemeinsam hätte es die Chance für eine andere Mehrheit gegeben. Eine Landesregierung, die sich der nachhaltigen und sozialen Entwicklung des Landes verschrieben hat, darf nicht zulassen, dass über 20.000 zum größten Teil ehemals öffentlich geförderte Wohnungen an einen Bieter verkauft werden, der bislang vor allem als Wohnungshändler und Umwandler aufgetreten ist. Die Höhe des Kaufpreises kann für Aufsichtsratsmitglieder einer Bank, die sich im öffentlichen Besitz befindet, nicht das einzige Kriterium der Verkaufsentscheidung darstellen.
18.02.2012 in Landespolitik
SPD-Landeschef rechtfertigt Wohnungsverkauf
Stuttgarter Nachrichten
Jürgen Bock, vom 17.02.2012 18:22 Uhr
Link auf die Meldung der Stuttgarter Nachrichten
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