Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
08.12.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Dem Rentensystem bricht die Basis weg, deshalb müssen die Menschen länger arbeiten.
Sindelfinger Zeitung Dienstag 07.12.2010
Von Jürgen Wegner
Franz Müntefering spricht im Odeon der Schule für Musik, Theater und Tanz über heikle Themen und hat kaum Zuhörer. Bild: Stampe
08.12.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Franz Müntefering in Sindelfingen
Artikel der Böblinger Kreiszeitung Mittwoch 08.12.2010
Von Otto Kühnle
SINDELFINGEN. Es waren nahezu alles treue Genossen, die im Sindelfinger Odeon Franz Müntefering lauschten, als er das Thema Demografie aus sozialdemokratischer Sicht durchdeklinierte. Und wer sich von denen an den Auftritt des SPD-Vordenkers im Deufringer Schlosskeller 2004 erinnerte, als er die Agenda 2010 verkaufte, sah nicht nur einen roten Schal. Er musste auch keine geistige Wende vollziehen. Denn der Ex-Vizekanzler und Arbeitsminister blieb sich im Kern treu: Ohne längere Lebensarbeitszeit ist die Herausforderung einer alternden Gesellschaft nicht zu stemmen.
16.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.
Stuttgarter Zeitung Ausgabe Kreis Böblingen - Nr. 237 Mittwoch, 13. Oktober 2010 Von Günter Scheinpflug
DGB kritisiert Flickenteppich bei Jobcentern
Böblingen Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.
Die Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter und der Agentur für Arbeit sollen fortgeführt werden, wenn es nach dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, geht. Er hat sich in Böblingen bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD gegen die Betreuung der Langzeitarbeitlosen ausschließlich durch kommunale Mitarbeiter ausgesprochen. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Erwerbslosen entstehen", erklärte Löffler. Die Frage sei zudem, ob kommunale Jobcenter auf dem nationalen und auch internationalen Arbeitsmarkt überhaupt erfolgreich agieren könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Kreise und Kommunen sollen nun die Jobcenter in eigener Regie und mit eigenem Personal betreiben können. „Wenn sich einzelne Kommunen zu diesem Schritt durchringen, andere aber weiterhin mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten, erhalten wir arbeitsmarktpolitisch einen Flickenteppich", befürchtet Löffler. Von Landkreis zu Landkreis dürfe es aber keine Qualitätsunterschiede bei den Hilfen und bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden geben. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand", forderte der Gewerkschafter. Es dürfe deshalb zumindest nicht nur vereinzelt Jobcenter unter kommunaler Hoheit geben.
Helmut Roth, der Afa-Vorsitzende der Region Stuttgart, bezweifelte, dass in den Kommunen genügend Spezialisten für die Arbeitsvermittlung sitzen: „Das ist die Hauptaufgabe der Agentur." Einen kommunalen Arbeitsmarkt gebe es nicht. Die Frage sei zudem, so Roth, „ob ein kommunal betriebenes Jobcenter jemals die Kontakte zu den Unternehmen gewinnen kann, über die die Vermittler in der Arbeitsagentur verfügen".
Einzelne AfA-Mitglieder äußerten in der Diskussionsrunde jedoch auch die Befürchtung, dass sich bei einer Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften „die zentralistische Großbürokratie" der Bundesagentur langfristig durchsetzen könnte.
„Wir brauchen weiterhin ein Mitbestimmungsrecht in den Jobcentern", forderte Gabriele Schmauder, die SPD-Kreisrätin und Leonberger Sozialdezernentin. Sie vermutet, dass die Agentur Kürzungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vornehmen werde, etwa auch bei der psychosozialen Beratung. Die Kreisrätin sprach sich für intensive, individuelle Hilfen aus einer Hand und einen „kleinräumigen Ansatz vor Ort" aus, der den Betroffenen nütze. Schmauder plädierte dafür, die Nahtstellen zwischen der Jugendhilfe, der Drogen- und der Schuldnerberatung künftig noch besser zu schließen und warnte davor, stattdessen durch mehr Einfluss der Arbeitsagentur noch mehr Schnittstellen zu schaffen.
Der katholische Betriebsseelsorger Walter Wedl, der die Diskussion verfolgte, meinte kritisch, dass es sich bei der Frage, wer künftig die Jobcenter betreiben solle, um ein eher nachrangiges Thema handele. „Den Arbeitssuchenden ist es egal, unter welcher Regie die Behörde geführt wird", sagte Wedl. Für die Betroffenen sei viel wichtiger, dass sie überhaupt einen verlässlichen Ansprechpartner haben. Angesichts der hohen Fluktuation der Mitarbeiter in den Jobcentern sei dies aber zuletzt nicht immer der Fall gewesen.
16.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde
Stuttgarter Zeitung Ausgabe Kreis Böblingen - Nr. 237 Mittwoch, 13. Oktober 2010 Von Günter Scheinpflug
DGB kritisiert Flickenteppich bei Jobcentern
Böblingen Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.
Die Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter und der Agentur für Arbeit sollen fortgeführt werden, wenn es nach dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, geht. Er hat sich in Böblingen bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD gegen die Betreuung der Langzeitarbeitlosen ausschließlich durch kommunale Mitarbeiter ausgesprochen. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Erwerbslosen entstehen", erklärte Löffler. Die Frage sei zudem, ob kommunale Jobcenter auf dem nationalen und auch internationalen Arbeitsmarkt überhaupt erfolgreich agieren könnten.
08.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften
Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte
Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte
In einem Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) am Mittwoch in Eislingen hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Stauferkreises entschieden gegen die Absicht der Landesregierung, die Rechte der Personalräte einzuschränken, ausgesprochen. „Die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für Dienstvereinbarungen aus vermeintlichen Gründen des Gemeinwohls ist ein Skandal“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner.
Peter Hofelich machte deutlich, dass ein moderner und leistungsorientierter Öffentlicher Dienst die Beschäftigten mit ins Boot nehmen müsse und nicht deren Rechte im Wege der Ausübung eines sogenannten Evokationsrechts einschränken dürfe. Der Gesetzentwurf für ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz sieht vor, so die AfA, dass der jeweilige Dienstherr von ihm mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarungen ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne, wenn er Gründe des „Gemeinwohls“ als gegeben sieht.
„Damit kann sich der Dienstherr nach Belieben aus sorgfältig ausgearbeiteten Kompromissen in Dienstvereinbarungen durch die Hintertür verabschieden“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. „Auswirkungen auf das Gemeinwesen fallen nicht so plötzlich vom Himmel, dass ein Abwarten der Frist nicht zumutbar und sachlich vertretbar wäre“, sagte Hofelich.
Die AfA im Stauferkreis begrüßte, dass die SPD-Landtagsfraktion ihre Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform erneut einbringen wolle. Die Mitbestimmung sei ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitierten, weshalb nur „das Handeln auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich“ sei. Der Öffentliche Dienst dürfe nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie modernisiert werden.
Die noch gültige Gesetzeslage sieht vor, dass Dienstvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten vom Personalrat oder dem Dienstherrn gekündigt werden können. Klaus-Peter Grüner wies daraufhin, dass die Absicht der Landesregierung eine Schlechterstellung gegenüber den Arbeitnehmervertretungen in der Privatwirtschaft bedeute, wo das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechende Kündigungsfrist vorsehe. „Kein Mensch käme dort auf die Idee, es in das Belieben des Arbeitgebers zu stellen, vermeintliche außerordentliche Gründe zur Kündigung benutzen zu können“, betonte der Sozialdemokrat.
Hofelich und Grüner zeigten sich überzeugt, dass der Strukturwandel in der öffentlichen Verwaltung nur dann Fahrt aufnehme, wenn hohe Motivation und starke Identifikation der Mitarbeiter gefördert würden. „Diesem Anliegen widerspricht es, die Rechte der Personalräte durch subjektive Entscheidungen der Dienststellenleitungen außer Kraft zu setzen“, monierten die beiden Sozialdemokraten.
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