AfA Region Stuttgart

Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften

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31.07.2015 in Arbeitsgemeinschaften

Information

Die Seite der AfA Region Stuttgart wird ab dem 01.08.2015 nicht mehr gepflegt.

18.07.2015 in Arbeitsgemeinschaften

BARTHEL: „RÜCKLAGEN DER RENTENVERSICHERUNG IN DEN WOHNUNGSBAU INVESTIEREN!“

Auf dem BayernSPD-Pressestammtisch forderte der Bundes- und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, die Rücklagen der Rentenversicherung in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. „Diese derzeit rund 30 Milliarden Euro sollten zu einem großen Teil für soziale Wohnraumförderung in angespannten Regionen investiert werden.

Dies gilt auch für die sogenannte Demographiereserve, die wir in den nächsten Jahren aufbauen wollen, um nach 2020 die Beiträge stabil zu halten. Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Säule, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.“

Klaus Barthel, MdB, führt fort: „ Wir wollen, dass mit dem Geld nicht nur die Zahl der Wohnungen erhöht wird, sondern auch auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegangen wird. So soll gezielt familiengerechtes Wohnen realisiert, altersgerechte, barrierefreie Umbaumaßnahmen ermöglicht sowie Wohnraum nach energetischer Sanierung bezahlbar erhalten werden.

Dies ist gleichzeitig ein Programm für Wachstum und Beschäftigung in Zeiten viel zu geringer Investitionen in unsere Zukunft.“

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18.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Damit wurde ein Kompromiss zur damals eingeführten Vorratsdatenspeicherung gefunden. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht eine Speicherfrist der Verkehrsdaten von zehn Wochen vor. Standortdaten dürfen nach dem Vorschlag vier Wochen gespeichert werden. Auf dem kommenden SPD-Parteikonvent wird über diesen Vorschlag mitabgestimmt.

„Wir anerkennen, dass sich die SPD, mit Justizminister Heiko Maas, Mühe gegeben hat, die Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenspeicherin light abzuwandeln. Dabei wird allerdings eines vergessen. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und für uns damit nicht zustimmungsfähig. Die Speicherdauer ist sekundär. Für den kommenden Parteikonvent, empfehlen wir im Sinne unserer Grundwerte, sich klar und deutlich gegen eine unwillkürliche Speicherung unserer Daten auszusprechen“, erklärte der AfA-Landesvorsitzende und Parteikonventsdelegierte Udo Lutz.

Spätestens nach dem Attentat in Frankreich, wurde klar, dass die Vorratsdatenspeicherung keine schrecklichen Vorfälle verhindern kann. Es werden lediglich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Für den AfA-Landesverband stellt sie daher kein sinnvolles Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung dar. Dies bestätigen auch Gutachten, während der Zeit, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch legitim war. Ob bei weniger Speicherfristen sich ein größerer Erfolg abzeichnet, bezweifelt die Arbeitsgemeinschaft stark.

Das Bundesverfassungsgericht legte die Vorratsdatenspeicherung 2008 erstmals auf Eis. In der Begründung hieß es: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht.“ Seit Jahren wollen jedoch vor allem konservative Köpfe diese wieder einführen.

Der AfA-Landesverband appelliert vor allem an die Baden-Württembergische Delegation, sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten. Dieses lautet: Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

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15.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften

Solidarität beim Turbo-Putzen

Die IG BAU Baden–Württemberg führte im Rahmen ihrer Regionalkonferenz am 13. Juni einen Aktionstag in Sindelfingen als Auftakt zu den Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger durch. Über 120 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten durch die Sindelfinger Innenstadt und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Neben der Lohnerhöhung stehen konkrete Schritte gegen Leistungsverdichtung im Vordergrund.

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