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AfA Region Stuttgart

24.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD

 

Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD
Dafür setzen wir uns ein:

AfA BW Karte

 

24.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

 

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

www.sanktionsmoratorium.de

 

24.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD

 

Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD
Dafür setzen wir uns ein:

AfA BW Karte

 

24.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

 

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
www.sanktionsmoratorium.de

 

27.07.2009 in Arbeitsgemeinschaften

AfA: Anhebung der Regelaltersgrenze nicht sachgerecht!

 

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, MdB erklärt anlässlich der anhaltend schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt für ältere Beschäftigte:

 

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