Nachrichten zum Thema Landespolitik

18.02.2012 in Landespolitik

2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“

Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche

„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.

Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.

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18.02.2012 in Landespolitik

Birgit Kipfer aus dem Jahr 2009

Immobilien der LBBW im Kreis Böblingen dürfen nicht an private Investoren veräußert werden Pressemitteilungen

SPD-Abgeordnete Kipfer und Braun appellieren im Falle einer Veräußerung der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen an die soziale Verantwortung der Landesregierung

Nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun muss die Landesregierung bei einem drohenden Verkauf der Immobiliensparte der LBBW dringend ihren Einfluss als Mit-Eigner geltend machen und darauf hinwirken, dass diese nicht an einen privaten Investor veräußert wird.

Birgit Kipfer: „Wir haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative danach gefragt, ob ihr bereits Absichten bekannt sind, den Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen zu verkaufen und wie sie gegebenenfalls auf solche Pläne reagieren würde.“ Nach Presseveröffentlichungen der vergangenen Woche sei davon auszugehen, so Kipfers Fraktionskollege Stephan Braun, dass mit einer Neukonzeption der LBBW auch der Verkauf deren Immobilien-Sparte einhergehen könne.

„Die Frage ist“, erläuterte Birgit Kipfer, „ob die Landesregierung in diesem Fall ihrer sozialen Verantwortung nachkommen würde.“ Sollten die Wohnungen an private Investoren veräußert werden, stehe zu befürchten, dass die Mieten auch für die im Landkreis Böblingen betroffenen Menschen deutlich erhöht würden. „Nur wenn der Immobilienanteil der LBBW an die L-Bank zurückgeht oder von kommunalen Gesellschaften erworben wird, können die derzeit moderaten Mieten gehalten werden“, sagte Stephan Braun.

Veröffentlicht am 05.10.2009

12.02.2012 in Landespolitik

DGB Böblingen: Schuldenabbau auf Kosten von Beamten ist ein katastrophales Signal

Mitglieder der DGB-Gewerkschaften besuchen Landtagsabgeordnete und fordern: Finger weg vom Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten

Betroffene Gewerkschaftsmitglieder aus der Polizei und dem Schuldienst statteten den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien aus Böblingen und Leonberg, Florian Wahl (SPD), und Dr. Peter Murschel (Grüne) einen Besuch ab, um ihnen die konkreten Auswirkungen der geplanten Einsparungsmaßnahmen deutlich zu machen.

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30.10.2011 in Landespolitik

Kreisdelegierte zur Arbeitsmarktpolitik

Kreisdelegierte zur Arbeitsmarktpolitik

Kreiszeitung Böblinger Bote / Samstag 29.10.2011

KREIS BÖBLINGEN (red). Die Arbeitsmarktpolitik war das zentrale Thema bei der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD. Als Redner des Abends hatten sich Katja Mast, MdB, designierte Generalsekretärin der baden-Württembergischen SPD, und der Landtagsabgeordnete Florian Wahl angesagt.

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08.10.2011 in Landespolitik

Kreisverband Böblingen Delegierte Landesparteitag 2011 / 2012 gewählt am 13.05.2011 in Herrenberg

Kreisverband Böblingen Delegierte Landesparteitag 2011 / 2012 gewählt am 13.05.2011 in Herrenberg

Wahl von 10 Delegierten für die Landesparteitage (Wahlperiode 1 Jahr)
77 abgegebene Stimmen/77 gültige Stimmen (*=gewählt)

70 Stimmen Tobias Brenner *
50 Stimmen Florian Wahl*
47 Stimmen Monika Hermann *
47 Stimmen Birgit Kipfer *
47 Stimmen Ulrike Mozden *
41 Stimmen Helmut Roth *
34 Stimmen Monika Schäfer*
33 Stimmen Manfred Ruckh *
31 Stimmen Felix Rapp *
28 Stimmen Norbert Gietz *

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27 Stimmen Gerald Engasser
26 Stimmen Ulrike Lucas
26 Stimmen Holger Poppeck
23 Stimmen Karin Schuster-Streicher
23 Stimmen Maria Hertel-Steckbeck
22 Stimmen Birgit Knopp
17 Stimmen Siegfried Schöttle
14 Stimmen Herma von Schaper
13 Stimmen Jörg Beuschel
12 Stimmen Holger Schmidt
07 Stimmen Elisabeth Porst
05 Stimmen Michael Ziegler

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