Nachrichten zum Thema Bundespolitik

09.10.2011 in Bundespolitik

Rede des AfA Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner

Rede des AfA Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner zum Thema Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag.

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02.10.2011 in Bundespolitik

Nahles: Wichtiges Regelinstrument bewahren

SPD Rainer Vogt • 01. Oktober 2011

In einem Interview mit den Tageszeitungen der WAZ-Mediengruppe fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes die Bundesregierung auf, die "Kurzarbeit-Regelung zu einem dauerhaften Regelinstrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen, das jeweils per Verordnung flexibel eingesetzt werden kann". So wie es auch die IG Metall fordert.

Hintergrund sind Wirtschaftsindikatoren, die in Folge der Finanzkrise eine Abschwächung der Konjunktur befürchten lassen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt könnte sich im nächsten Sommer "die Lage also möglicherweise verschlechtern", mahnt Nahes. Aus ihrer Sicht ist es völlig unverständlich, "dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Kurzarbeit – das Erfolgsmodell aus der Krise 2008 – Ende 2011 ersatzlos auslaufen lassen will."

Nur mit Hilfe der Kurzarbeit-Regelung ließen sich in Krisenzeiten Entlassungen in vielen Betrieben vermeiden, so Nahes. Sie weist in dem Interview darauf hin, dass die Arbeitszeitkonten als Puffer oft schon leergefegt seien. Nahes: "Es kann bei exportabhängigen Unternehmen sehr schnell kippen – das unterschätzt die Regierung kolossal.

11.09.2011 in Bundespolitik

Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend

DGB 08.09.2011

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert die Bundesarbeitsministerin zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.

Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

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11.09.2011 in Bundespolitik

Zuschussrente

Rentendialog: "Eine Schaufensterveranstaltung"
Rainer Vogt • 09. September 2011

Manuela Schwesig, SPD-Parteivize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte am Freitag die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Frau von der Leyen kümmert sich nicht aufrichtig um das Thema Altersarmut", so Schweig. "Sie hat die Menschen nicht im Blick, die wegen Arbeitslosigkeit und Mini-Löhnen keine Chance auf gute Renten haben."

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11.09.2011 in Bundespolitik

Bundesregierung will Hilfen für Langzeitarbeitslose kürzen

Über 3.000 Fachleute sagen „NEIN“
Jan Almstedt • 02. September 2011

In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.

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