Bundesregierung will Hilfen für Langzeitarbeitslose kürzen

Über 3.000 Fachleute sagen „NEIN“
Jan Almstedt • 02. September 2011

In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.

Wenn am kommenden Montag (05.09.2011) der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige über die geplante Arbeitsmarktpolitik der Regierung befragt, werden sich Union und FDP heftiger Kritik aussetzen müssen. Thema ist der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ – klingt gut, ist aber für Langzeitarbeitslose und am Arbeitsmarkt schwer vermittelbarer Menschen eine Katastrophe.

Davon sind über 3.100 Fachleute aus Gewerkschaften und Verbänden, Wissenschaftler, Praktiker aus Jobcentern und Beschäftigungsunternehmen und Politiker aller Ebenen überzeugt. Dem Bündnis gehören unter anderem auch die SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Klaus Wowereit an. In einem gemeinsamen Appell, den am Freitag der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellten, warnen sie vor den geplanten Kürzungen. Rund acht Milliarden Euro sollen bei verschiedenen Eingliederungsmaßnahmen bis 2015 gestrichen werden.

„Etikettenschwindel“ und „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“

Als eine „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die den langfristigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft aus den Augen verliert“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, das Vorhaben der Bundesregierung. Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder benachteiligte Jugendliche blieben auf der Strecke.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in der Instrumentenreform einen „reinen Etikettenschwindel und in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“. Gerade in der derzeit vergleichsweise günstigen Situation gebe es erstmals die Chance, den „Teufelskreis aus niedriger Qualifikation, prekärer Beschäftigung, geringer Bezahlung und erneuter Arbeitslosigkeit“ zu durchbrechen, so die Gewerkschafterin.

Nahles: „Medienwirksames Geplapper“ der Ministerin

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt den Appell und fordert die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen auf, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen – statt sie zu verfestigen. Jede Ankündigung der CDU-Politikerin das Problem anzugehen, bleibe aber „medienwirksames Geplapper solange sie die geplanten Kürzungen in diesem Bereich nicht zurücknimmt“.

Viele Kritiker der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik werden am Montag die Gelegenheit haben, den Abgeordneten von Union und FDP persönlich ihre Meinung zu übermitteln – als Sachverständige in der Anhörung des Bundestagsausschusses.