18.02.2012 in Landespolitik
SPD-Landeschef rechtfertigt Wohnungsverkauf
Stuttgarter Nachrichten
Jürgen Bock, vom 17.02.2012 18:22 Uhr
Link auf die Meldung der Stuttgarter Nachrichten
18.02.2012 in Landespolitik
2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“
Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche
„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.
Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.
18.02.2012 in Landespolitik
Birgit Kipfer aus dem Jahr 2009
Immobilien der LBBW im Kreis Böblingen dürfen nicht an private Investoren veräußert werden Pressemitteilungen
SPD-Abgeordnete Kipfer und Braun appellieren im Falle einer Veräußerung der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen an die soziale Verantwortung der Landesregierung
Nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun muss die Landesregierung bei einem drohenden Verkauf der Immobiliensparte der LBBW dringend ihren Einfluss als Mit-Eigner geltend machen und darauf hinwirken, dass diese nicht an einen privaten Investor veräußert wird.
Birgit Kipfer: „Wir haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative danach gefragt, ob ihr bereits Absichten bekannt sind, den Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen zu verkaufen und wie sie gegebenenfalls auf solche Pläne reagieren würde.“ Nach Presseveröffentlichungen der vergangenen Woche sei davon auszugehen, so Kipfers Fraktionskollege Stephan Braun, dass mit einer Neukonzeption der LBBW auch der Verkauf deren Immobilien-Sparte einhergehen könne.
„Die Frage ist“, erläuterte Birgit Kipfer, „ob die Landesregierung in diesem Fall ihrer sozialen Verantwortung nachkommen würde.“ Sollten die Wohnungen an private Investoren veräußert werden, stehe zu befürchten, dass die Mieten auch für die im Landkreis Böblingen betroffenen Menschen deutlich erhöht würden. „Nur wenn der Immobilienanteil der LBBW an die L-Bank zurückgeht oder von kommunalen Gesellschaften erworben wird, können die derzeit moderaten Mieten gehalten werden“, sagte Stephan Braun.
Veröffentlicht am 05.10.2009
12.02.2012 in Landespolitik
DGB Böblingen: Schuldenabbau auf Kosten von Beamten ist ein katastrophales Signal
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften besuchen Landtagsabgeordnete und fordern: Finger weg vom Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten
Betroffene Gewerkschaftsmitglieder aus der Polizei und dem Schuldienst statteten den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien aus Böblingen und Leonberg, Florian Wahl (SPD), und Dr. Peter Murschel (Grüne) einen Besuch ab, um ihnen die konkreten Auswirkungen der geplanten Einsparungsmaßnahmen deutlich zu machen.
28.01.2012 in Arbeitsgemeinschaften
AfA-Bundesvorstand votiert für Klaus Barthel als künftigen Vorsitzenden
Samstag, 28. Januar 2012
Der bayerische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, MdB (56), soll neuer Bundesvorsitzender der AfA und damit Nachfolger des scheidenden bisherigen Vorsitzenden Ottmar Schreiner werden. Diesen Vorschlag entschied der AfA-Bundesvorstand. IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild hatte in der Sitzung auf eine weitere Bewerbung verzichtet.
Barthel, der selbst aus dem Gewerkschaftslager kommt, hatte zuvor geäußert, dass es für die AfA keine Zweifel am Schulterschluss mit allen Gewerkschaften geben könne. Anlässlich der an diesem Wochenende anstehenden Klausur des SPD-Parteivorstands erklärte Barthel, die gesamte AfA unterstütze Ottmar Schreiners Position zugunsten deutlicher Korrekturen in der Rentenpolitik mit allem Nachdruck. Ohne ein klareres soziales Profil brauche die SPD über Regierungsfähigkeit gar nicht nachdenken, weil es sonst keine entsprechenden Wählermehrheiten gibt.
Klaus Barthel gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, ist stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und bislang einer der Stellvertreter Ottmar Schreiners. Die Wahl des neuen AfA-Bundesvorstands findet auf dem Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg statt.
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