28.01.2012 in Europa
SPD gegen sachgrundlose Befristung
Jan Almstedt • 27. Januar 2012
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.
„Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen.“
Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.??
Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln jeweils als Vertretung beschäftigt war. Ihr Fall muss nun erneut vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der Entscheidung zwar eine Verbesserung im Kampf gegen den Missbrauch mit Befristungen – kritisierte aber, dass so genannte Kettenverträge weiterhin möglich sind.
24.01.2012 in Kommunalpolitik
Zurück zur öffentlichen Hand - Chancen und Formen der Rekommunalisierung
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB am 10. Januar 2012 in Berlin
Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden - unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung
Das ist in wenigen Worten das Fazit der ReferentInnen und DiskutantInnen auf der der Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Risiken der Rekommunalisierung“. Zur Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB kamen am 10. Januar 2012 rund 170 TeilnehmerInnen, die rege mitdiskutierten, in die Kalkscheune in Berlin-Mitte. Deutlich wurde das Bedürfnis, nach dieser Auftaktveranstaltung bestimmte Themenstränge wie etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Der DGB wird dem Wunsch nachkommen
15.01.2012 in Presseecho
Das Riester-Dilemma - Die Riester-Lüge - ARD Reportage 09.01.2012
Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt – und als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen.
07.01.2012 in Presse im Wahlkreis
CDA-Kreisverband: Korrekturen bei Rente mit 67 notwendig
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialausschüsse) Kreisverband Böblingen fordert, die Rente mit 67 an die Realität anzupassen. „Allen künftigen Rentnern mit einem vorzeitigen Renteneintritt droht Altersarmut“, so der Vorsitzende Roland Horvàth. In Berufen wie der Feuerwehr, auf dem Bau, in der Kranken- und Altenpflege werde schon das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren sehr häufig nicht erreicht.
06.01.2012 in Bundespolitik
AfA-Region Stuttgart: Rente mit 67 fördert Altersarmut
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) hat die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als bemerkenswert bezeichnet und eine „Annäherung an alte SPD-Positionen“ festgestellt. Offenbar, so AfA-Regionsvorsitzender Helmut Roth, Böblingen, „scheint nun auch die Union zu begreifen, dass die Rente mit 67 nicht wirklich eine gute Lösung darstellt“.
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