08.03.2012 in Landespolitik
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
hiermit möchte ich Euch zu unserer Versammlung der SPD AfA Region Stuttgart recht herzlich einladen.
Wir treffen uns
am Donnerstag, 15.03.2012
um 19.00 Uhr
in der Stuttgarter Kellerschenke, DGB Haus
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart
zur Diskussionsveranstaltung mit dem
Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg
Herrn Udo Casper
einladen
Thema
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Der Verkauf von 21000 Mietwohnungen durch die LBBW an den Augsburger Investor Patrizia hat die Diskussion um den Mieterschutz entfacht. Trotz der sogenannten Sozialcharta, die Vertragsbestandteil sein soll, herrscht große Verunsicherung und Besorgnis bei den betroffenen Mietern. Über diesen Vorgang sowie den Mieterschutz allgemein besteht Informations- und Diskussionsbedarf.
Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.
Mit solidarischen Grüßen
Helmut Roth
05.03.2012 in Arbeitsgemeinschaften
ASF UND AFA: ECHTE GLEICHSTELLUNG MUSS REALITÄT WERDEN
Kreis Böblingen. „Der gleichstellungspolitische Fortschritt tritt auf der Stelle“, beklagt die ASF-Kreisbeauftragte Sarah Holczer. „Weder ist der Lohnunter-schied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch ist der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen.“ Baden-Württemberg sei das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied 28 %, der bundesdeutsche Durchschnitt liege bei 23 %. „Ein trauriger Spitzenplatz“, findet der AfA-Kreisvorsitzende Georg Patzek. Das zeige, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben seien. Jede dritte Frau bekomme trotz Vollzeitjob nur einen Niedriglohn.
29.02.2012 in Arbeitsgemeinschaften
Kritik der SPD-Arbeitnehmer am Verkauf der LBBW-Wohnungen
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württemberg hat den Verkauf der LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia scharf kritisiert.
Das Gremium hat sich in einer Sitzung am 27. Februar sehr kritisch mit den Entscheidungen auseinandergesetzt und sie als eine Gefahr für die langfristige Situation der Mieter bezeichnet.
25.02.2012 in Arbeitsgemeinschaften
EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit
DGB-Erklärung
Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012
Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU. Der DGB unterstützt den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. In Magdeburg beteiligen sich DGB-GewerkschafterInnen mit einer Aktion um 8.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Genug jetzt!
Alternativen sind möglich!
Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!
Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.
22.02.2012 in Landespolitik
LBBW-Verkauf: Das Wohl der Bank geht dem Schutz der kleinen Leute vor
An
den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
die Vorsitzenden der SPD Kreisverbände Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
die Vorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktionen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 21. Februar 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir wenden uns an euch als „einfache“ SPD Mitglieder (40 Jahre bzw. 29 Jahre), die über das Abstimmungsverhalten der Repräsentanten unserer Partei beim Verkauf der LBBW-Immobilien tief enttäuscht sind.
Wenn der SPD-Landesvorsitzende wissen lässt, dass die Verkaufsentscheidung zum operativen Geschäft des LBBW Vorstandes zählt, dann wird offensichtlich, dass sich die SPD Vertreter im Aufsichtsrat von den Bankern haben über den Tisch ziehen lassen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Eigentümer über Grundsätze und Werte entscheiden. 40 Prozent der LBBW-Anteile gehören dem Land, mit der Stadt Stuttgart gemeinsam hätte es die Chance für eine andere Mehrheit gegeben. Eine Landesregierung, die sich der nachhaltigen und sozialen Entwicklung des Landes verschrieben hat, darf nicht zulassen, dass über 20.000 zum größten Teil ehemals öffentlich geförderte Wohnungen an einen Bieter verkauft werden, der bislang vor allem als Wohnungshändler und Umwandler aufgetreten ist. Die Höhe des Kaufpreises kann für Aufsichtsratsmitglieder einer Bank, die sich im öffentlichen Besitz befindet, nicht das einzige Kriterium der Verkaufsentscheidung darstellen.
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