09.12.2014 in Pressemitteilungen

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.

 

 

„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.

Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.

In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“

08.12.2014 in Arbeitsgemeinschaften

FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)

Der AfA-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt und klar Position bezogen:

FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)

Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament

Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGBBundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.

Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.

Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.

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05.12.2014 in MdB und MdL

Bewerbungsschreiben von Florian Wahl und Andreas Schneider Dölker für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 5

Böblingen und Sindelfingen, den 05. Dezember 2014 

Liebe Genossinnen und Genossen,  
hiermit  erklären  wir,  Florian  Wahl  und  Andreas  Schneider-Dölker,  unsere gemeinsame Bewerbung  für  die  Nominierungsveranstaltung  zur  SPD-Landtagskandidatur beziehungsweise Zweitkandidatur am 13. Februar 2015. Wir bewerben uns ganz bewusst gemeinsam als ein starkes kommunalpolitisches Team und bitten herzlich um Euer Vertrauen für diese Aufgabe.  

Gerade in Zeiten wie diesen ist es für uns eine wichtige Botschaft, dass unsere Region und unser Wahlkreis nur Erfolg haben können, wenn die beiden größten Städte Sindelfingen und Böblingen zusammen mit den anderen Kommunen im Wahlkreis am gleichen  Strang in die gleiche Richtung ziehen.
Dafür stehen wir ganz persönlich. 

Wir sind beide SPD-Fraktionsvorsitzende in unseren jeweiligen Gemeinderäten und bringen ein  vielfältiges  ehrenamtliches  Engagement  in  verschiedenen  Vereinen und  Institutionen mit: Ob Flo durch seinen langjährigen Einsatz im  Evangelischen Jugendwerk  Böblingen, im kulturnetzwerk  blaues  haus  e.V.  und  in  der  Synode der  Evangelischen  Landeskirche Württemberg oder Andreas als Aufsichtsratsvorsitzender des  Stadtjugendrings  Sindelfingen oder als Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuz Maichingen.  

Wir  dürfen  beide  auf  eine  lange  Jahre  währende  Erfahrung  im  Vereinsleben und  im ehrenamtlichen  Engagement  zurückblicken. Diese  möchten  wir  in  unsere Kandidatur zum Landtag  von  Baden-Württemberg  einbringen.  Unserer  Meinung nach  kann  Politik  nur erfolgreich  sein,  wenn  sie  lokal,  in  der  Kommunalpolitik und  im  Ehrenamt  geerdet  und begründet ist. 

Liebe Genossinnen und Genossen,    
es wäre uns eine große Ehre, wenn wir für die Sozialdemokratie im  Wahlkreis Böblingen, Sindelfingen und Schönbuch antreten dürften.  Gemeinsam mit Euch möchten wir weiter für den  Erfolg  unseres  Wahlkreises  und  des  Landes  Baden-Württemberg  arbeiten  – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial.  

Uns beide verbindet der Wunsch, die positiven Veränderungen, die wir heute schon sehen, weiterzuführen.  Dafür stehen wir mit unseren Ideen und unserer Kraft und machen Euch dieses Angebot unserer Kandidatur. 

Es ist uns ein Anliegen, uns in den beiliegenden Bewerbungsschreiben noch ausführlicher vorzustellen, und wir freuen uns, wenn wir zusammen mit Euch in den nächsten Wochen und Monaten in den Ortsvereinen das Gespräch führen könnten, ob auf einer Vorstandssitzung oder einer Mitgliederversammlung. 
 
Mit herzlichen Grüßen 

Florian Wahl

Andreas Schneider-Dölker 

 

Link auf das Bewerbunsgschreiben

http://spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/afaboeb/dl/WK5.pdf

 

02.12.2014 in Ortsverein

Erinnerungen an einen "heißen Herbst"

 

Bericht der Torgauer Zeitung vom 01.12.2014  

von Redakteur Christian Wendt

 

Erinnerungen an einen "heißen Herbst"

 

Torgau. Auf Strippen gespannte Bilder sowie Wahlplakate längst vergangener Tage – SPD-Ortsvereinschefin Sabine Röver hatte am Samstag so manches aus der Klamottenkiste gezaubert. Die Torgauer Sozialdemokratie feierte sich mit Blick auf den 25. Jahrestag der Gründung des SDP-Ortsvereins – aus dem später der SPD-Ortsverein hervorging. Doch nur 18 Sitze im Landtag, 17 Sitze im aktuellen Kreistag, acht in den Kommunalparlamenten der Region Torgau – die politische Wetterlage verheißt für die Genossen derweil nur wenig Sonnenschein. Wie zum Trotze sei die SPD aus der Parteienlandschaft nicht wegzudenken, gab sich Tor-gaus Oberbürgermeisterin Andrea Staude kämpferisch. 

Weniger die aktuellen Problemlagen der Sozialdemokratie als vielmehr die Erinnerungen an einen „heißen Herbst“ 1989 spielten in der Wintergrüne 2 zur Festveranstaltung eine Rolle. Im Oktober hoben einst der heutige CDU-Mann Matthias Grimm-Over, Holger Zschömitzsch und Wolfgang Geppert in der Wintergrüne 3 den SDP-Ortsverein aus der Taufe. Es war an sich kein großer Akt. Protokoll verfasst, nach Halle geschickt, und in einem Archiv verstaubt.

Im Jahre 2000 hatte hierzu Geppert noch kritisch bemerkt, dass es schon etwas peinlich sei, dass erst in einem nachträglichen Akt und erheblich später so etwas wie eine Gründungsurkunde verfasst worden sei. Nichtsdestotrotz wurde am 17. November 1989 zur ersten öffentlichen Sitzung der SDP zu Germers ins Vereinszimmer geladen. Im Dezember knüpften dann schon Marianne und Dr. Frank Henjes erste Kontakte zur SPD in Torgaus Partnerstadt Sindelfingen, was den Elbestädtern wenig später sogar ein Kopiergerät bescherte. „Mit den ebenso erhaltenen D-Mark-Scheinen konnten die Druckerpatronen im Intershop bezahlt werden“, erinnerte sich der heutige SPD-Fraktionschef im Torgauer Stadtrat Dr. Henjes. Im März 1990 gab‘s zur Volkskammerwahl (Inge Stetter schaffte den Einzug) dann schon auf dem Torgauer Markt Schützenhilfe von keinem Geringeren als Egon Bahr. 

 

(C) Foto: TZ/C. Wendt

Stichwort Stetter: Sie herzte am Samstag nach etlichen Jahren wieder jenen Gast mit der weitesten Anreise – Sindelfingens SPD-Chef Joachim Klenk. Auch dieser sieht sich momentan mit vielen Problemlagen konfrontiert: Neben der Neustrukturierung der heimischen Krankenhauslandschaft sowie einem unzureichenden Angebot an Kita- und Hortplätzen („Hier hinken wir weit hinterher.“) habe er es bis heute nicht geschafft, wieder eine SPD-Betriebsgruppe bei Daimler zu etablieren. „Ich hoffe, dass mir die Feierstunde in Torgau genug Motivation gibt, dem Unterfangen nochmals einen Schub zu geben“, sagte er.

Als Festredner konnte Hinrich Lehmann-Grube begrüßt werden. Dieser war der erste Oberbürgermeister Leipzigs nach der Friedlichen Revolution.  

Link auf den Artikel in der Torgauer Zeitung

http://www.torgauerzeitung.com/Default.aspx?t=NewsDetailModus%2878503%29

 

Link auf die Bildergalerie der Torgauer Zeitung

http://www.torgauerzeitung.com/Default.aspx?t=GalerieDetail(1352)

 

 

 

01.12.2014 in Arbeitsgemeinschaften

Bekenntnis zum Mercedes-Benz Standort Sindelfingen

Presseinformation des Betriebsrats am Daimler Standort Sindelfingen zur heutigen Betriebsversammlung mit Dr. Dieter Zetsche

Ergun Lümali, Betriebsratsvorsitzender Standort Sindelfingen, leitet ein: 

„Die hervorragenden Zahlen und die klar verbesserte Umsatzrendite sind nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die außerordentliche Leistung der Belegschaft ermöglicht worden. Von Dr. Dieter Zetsche erwarten wir, dass er der Belegschaft erklärt, warum der Stern gerade wunderbar glänzt – nur nicht für alle Beschäftigten, wenn wir auf die Niederlassungen, das Werk Düsseldorf und die Verlagerungen in Shared Service Centern schauen.“

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