Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen
Bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen im Landkreis: DGB Kreisverband Böblingen regt die Verabschiedung von Tariftreue Regeln in kommunalen Gremien an.
Der DGB Kreisverband Böblingen ruft die Gemeinde- und Kreisrät*innen im Landkreis Böblingen dazu auf, Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu diskutieren und zu verabschieden. Der DGB steht gerne zu beratenden Gesprächen bereit.
In Karlsruhe und in Esslingen wurde die kommunale Tariftreue in den kommunalen Gremien schon angegangen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet mehr zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen. Tariftreue befördert eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten und hilft gegen Prekarität und Altersarmut. Von Tariftreue in der Vergabe profitieren die lokalen Handwerksbetriebe, die sich an Tarifverträge halten. Auch die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen durch die Tariftreue mehr Gerechtigkeit verwirklicht.
Nach den Berechnungen des DGB auf der Basis von Zahlen des statistischen Bundesamts könnten die Kommunen im Landkreis Böblingen durch die Einführung von Tariftreue-Regeln landkreisweit bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte generieren.
Georg Patzek, der Kreisvorsitzende des DGB im Landkreis Böblingen erläutert, dass Tariftreue in der Vergabe kommunaler Aufträge zusätzlich die Einnahmen der Sozialkassen und die lokale Kaufkraft stärken. Er betont: "Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen im Landkreis Böblingen und die Bevölkerung!"
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart, hatte sich bereits im Jahr 2021 für die Einhaltung und stärkere Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen bei den durch die öffentliche Hand vergebenen Aufträgen ausgesprochen.
Die Möglichkeiten, die das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz den öffentlichen Auftraggebern gibt, müssten besser genutzt werden.
Peter Kudielka, Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Stuttgart, weist auf die heutigen Probleme hin und betont: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und sozialversicherungsrechtliche Verstöße führen bei den gesetzestreuen Handwerksunternehmen zu massiven Wettbewerbsnachteilen, in den öffentlichen Haushalten zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe und bei den Betroffenen zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zur Altersarmut.“
Die Einführung von Tariftreue Regeln in den Kommunen schützen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Sozial- und Lohndumping und setzen ein öffentliches Zeichen für hohe Qualitätsstandards und gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse.
Die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen in der Tariftreue einen guten Beitrag, die Arbeitswelt wieder zu einem gerechteren Ort zu machen. Der katholische Betriebsseelsorger Marian Schirmer aus Böblingen ist sich sicher: „Gerechter Lohn für gute Arbeit ist die materielle Grundlage für mehr Anerkennung, weniger Ausbeutung, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr sozialen Frieden im Land.“
In Esslingen haben nun die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats einen interfraktionellen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Stadt dazu auffordert, die Tariftreue in der Vergabe stärker zu prüfen. Der DGB empfiehlt, dass auch die kommunalen Gremien im Landkreis Böblingen diesem Beispiel folgen, um auch hier die Vorteile einer umfassenderen Tariftreue genießen zu können.
Tobias Kaphegyi, hauptamtlicher DGB-Sekretär für den Landkreis Böblingen erläutert:
Der DGB in der Region Stuttgart hat im Rahmen der Kampagne
„BWGERECHT“ einen Musterantrag für kommunale Gremien entwickelt, der auch Ideen beinhaltet, wie die Tariftreue ohne großen Verwaltungsaufwand und rechtskonform in den Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden kann.
" Diese Umsetzung würde sogar den bisherigen Verwaltungsaufwand verringern "
Berechnungen des DGB