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31.07.2015 in Topartikel Arbeitsgemeinschaften

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Die Seite der AfA Region Stuttgart wird ab dem 01.08.2015 nicht mehr gepflegt.

08.07.2026 in Arbeitsgemeinschaften

GKV-Reform darf nicht zulasten der Versicherten gehen

AFA: Materialien

AfA: Warken knickt vor Pharmalobby ein – GKV-Reform darf nicht zulasten der Versicherten gehen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) kritisiert die jüngsten Änderungen an den Plänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.

Nach Auffassung der AfA werden notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben abgeschwächt, während Versicherte und Beschäftigte weiterhin mit steigenden Belastungen rechnen müssen.

Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), erklärt:

„Die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Solidarprinzip. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber immer stärker belastet werden, während die Pharmaindustrie nicht angemessen zur Stabilisierung des Systems beiträgt. Wer eine nachhaltige Reform will, muss auch die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen.“

Die AfA sieht in der Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen gegenüber der Pharmaindustrie ein falsches politisches Signal.

Statt die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Mittelpunkt zu stellen, werde erneut deutlich, wie groß der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf gesundheitspolitische Entscheidungen sei.

Kiziltepe weiter:

„Die Bundesregierung darf bei der Finanzierung der GKV nicht den einfachsten Weg wählen und die Lasten auf die Versicherten und Beschäftigten verlagern. Eine solidarische Gesundheitsversorgung braucht klare Regeln gegenüber überhöhten Arzneimittelpreisen und eine stärkere Position der gesetzlichen Krankenkassen.“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit fordert:

Konsequente Begrenzung überhöhter Arzneimittelausgaben
Stärkere Verhandlungsposition der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien

Abschließend erklärt Cansel Kiziltepe:

„Gesundheitspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Die Stabilität unserer gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht von den Gewinninteressen einzelner Branchen abhängig gemacht werden. Die Versicherten erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt.“

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)
Bundesvorsitzende: Cansel Kiziltepe

01.07.2026 in Arbeitsgemeinschaften

IG Metall ruft bundesweit zu Aktionen gegen Sparprogramm und Angriffe auf Arbeitsbedingungen auf

Protest-Kundgebungen am Freitag, 3. Juli 2026 in der Region Stuttgart

Mercedes-Benz Standort Sindelfingen:

9:00 Uhr öffentliche Kundgebung, am Tor 7 (Benzstr. 10 in Sindelfingen)

Mercedes-Benz Standort Untertürkheim:

9:45 Uhr öffentliche Kundgebung, am Cannstatter Tor (neben Mercedes-Benz Museum)

9:45 Uhr öffentliche Kundgebung, am Tor 3 an der Feuerwache des Werkteils Mettingen (neben Neckarbrücke Hafenbahnstr.)

Mercedes-Benz Group AG Zentrale

12.00 Uhr nicht-öffentliche, digitale Kundgebung

26.06.2026 in Arbeitsgemeinschaften

Rentenkommission

AFA: Materialien

Ich habe mir den Redebeitrag von Marc Biadacz in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24.06. angesehen. Marc Biadacz ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mich hat irritiert, wie positiv Marc Biadacz und Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Vorschläge der Rentenkommission zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren reagiert haben. Die gegenseitige Zustimmung und die sichtbare Freude über diese Vorschläge haben mich irritiert. Für viele Beschäftigte, die jahrzehntelang körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet haben, ist gerade diese Möglichkeit ein wichtiger Baustein für einen würdevollen Übergang in den Ruhestand.

Auch andere geplante Änderungen treffen aus meiner Sicht vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer ohnehin kaum Spielraum zum Sparen hat, wird durch eine stärkere Verlagerung der Altersvorsorge auf private Eigenvorsorge zusätzlich belastet.

Besonders kritisch sehe ich, dass sich abzeichnet, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion diesen Reformvorschlägen im Gesetzgebungsverfahren zustimmen wird. Von einer Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versteht, hätte ich mir an dieser Stelle deutlich mehr Widerstand und einen stärkeren Schutz langjährig Beschäftigter erwartet.

Marc Biadacz ist zudem der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen. Er betont häufig und mit Stolz, dass er ein Arbeiterkind ist und seine Eltern bei Mercedes-Benz gearbeitet haben. Umso weniger kann ich nachvollziehen, dass er sich bei einem Thema so positioniert, das aus meiner Sicht gerade langjährig Beschäftigte und Menschen mit kleineren Einkommen besonders belastet.

Georg Patzek

26.06.2026 in Allgemein