AfA Region Stuttgart

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31.07.2015 in Topartikel Arbeitsgemeinschaften

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15.03.2026 in Arbeitsgemeinschaften

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der vergangenen Wahl lediglich 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist das schwächste in der Geschichte der Landespartei und zugleich das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bedeutet nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorherigen Landtagswahl. Fast wäre die SPD außerparlamentarisch.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist klar: ein „Weiter so“ darf es nach diesem Ergebnis nicht geben.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass sie die SPD in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht ausreichend überzeugen kann. Dieses Ergebnis ist daher ein klarer Auftrag zur umfassenden Erneuerung – strukturell, inhaltlich und personell.

Nach Auffassung der AfA ist das Wahlergebnis nicht allein auf Fehler im Wahlkampf der letzten Wochen und Monate zurückzuführen oder einer einzigen Person anzulasten. Aus Funktion folgt Verantwortung. Doch vielmehr spielt es langjährige strukturelle Probleme innerhalb der Partei wider und hat besonders in Baden-Württemberg hausgemachte Ursachen. Wichtige inhaltliche Debatten wurden nicht ausreichend geführt, politische Weiterentwicklungen sind ausgeblieben und Landesparteitage haben zunehmend an politischer Schärfe verloren. Für viele Wählerinnen und Wähler, aber auch für zahlreiche Mitglieder, ist heute nicht mehr klar erkennbar, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht.

Die AfA stellt fest: die SPD verliert die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht an andere Parteien – sie verliert sie vor allem an ihre eigene politische Unschärfe.

Dabei ist dem zentralen Thema der Sozialdemokratie keineswegs an Bedeutung verloren gegangen. Die SPD als Partei der Arbeit wird gebraucht. Soziale Gerechtigkeit bleibt für viele Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die SPD diese Themen zwar weiterhin anspricht, sie jedoch immer seltener glaubwürdig verkörpert. Eine Partei, die über Jahrzehnte für gute Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, starke Mitbestimmung und einen verlässlichen Sozialstaat gestanden hat, darf nicht den Eindruck erwecken, lediglich eine moderatere Verwaltung sozialer Zumutungen zu sein.

Die gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre wie die Energiepreiskrise, steigende Mieten und eine hohe Inflation, politische Konflikte und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen haben viele Menschen verunsichert. In dieser Situation wurde die SPD massiv abgestraft. Studien und Analysen zeigen

deutlich: Vertrauen ist verloren gegangen und die Partei steht vor der doppelten Herausforderung, sich zu erneuern und zugleich politische Verantwortung zu übernehmen.

Besonders alarmierend ist, dass die SPD gerade in den gesellschaftlichen Gruppen stark verloren hat, die traditionell zu ihrem Kern gehören. Unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie unter Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen wird die SPD nicht mehr selbstverständlich als politische Schutzmacht wahrgenommen. Dort, wo materielle Unsicherheit, Abstiegsängste und das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß sind, hat die SPD an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.

Studien zeigen, dass sich viele Beschäftigte politisch nicht wahrgenommen fühlen. Nur ein kleiner Teil ist der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker ihre Probleme ernst nehmen. Viele berichten von Überlastung, fehlender Wertschätzung und dem Gefühl, dass über sie gesprochen wird, aber nicht mit ihnen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Die Erfahrungen, Ideen und Perspektiven der Mitglieder vor Ort müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und repräsentiert werden. Nur durch offene Debatten, klare arbeits- und sozialpolitische Positionen und eine stärkere Einbindung der Basis kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen. Der am Montag vom Landesvorstand vorgeschlagene Weg genügt diesem Anspruch nicht. Für die AfA ist klar: Erneuerung darf nicht nur auf höchster Funktionär*innenebene entschieden werden. Sie muss aus der Mitte der Mitglieder kommen. Deshalb spricht sich die AfA für ein Mitgliedervotum über den nächsten Parteivorsitz aus.

Die AfA fordert einen offenen, ehrlichen und umfassenden Erneuerungsprozess, der:

die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ins Zentrum stellt,

klare sozialdemokratische Positionen zur sozialen Frage formuliert,

innerparteiliche Debatten stärkt und politisiert,

die Mitglieder stärker beteiligt und die Partei personell breiter aufstellt.

Die SPD muss wieder erkennbar, glaubwürdig und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Die AfA Baden-Württemberg hat den Anspruch sich dafür einzubringen und an der personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken.

Nur so kann die SPD Baden-Württemberg verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder zur politischen Stimme der arbeitenden Menschen werden.

12.03.2026 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

05.03.2026 in Arbeitsgemeinschaften

Internationaler Frauentag 2026

Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die DGB Region Stuttgart alle dazu auf, Demokratie und Gleichstellung aktiv zu stärken – im Betrieb und bei der Landtagswahl.

„Gleichberechtigung entsteht nicht von allein. Wir müssen sie immer wieder aktiv durchsetzen und gegen Rückschritte absichern“, sagt Farina Semler, Mitglied im DGB Kreisverband Böblingen und stellvertretende GEW-Landesvorsitzende.

„Gerade in einer Zeit, in der soziale Errungenschaften unter Druck stehen und antifeministische Tendenzen zunehmen, ist es entscheidend, dass wir uns klar positionieren.“

Frauen verdienen in Baden-Württemberg weiterhin deutlich weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Strukturelle Benachteiligung ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht und kann politisch verändert werden.

Betriebsratswahlen: Gleichstellung im Betrieb durchsetzen

Von März bis Mai 2026 werden bundesweit Betriebsräte gewählt. Sie gestalten Arbeitszeiten, Weiterbildung, Einstellungen und Karrierechancen mit.

In Betrieben mit Interessenvertretung sind die Arbeitsbedingungen nachweislich besser:
Beschäftigte profitieren von mehr Mitbestimmung, faireren Entwicklungsmöglichkeiten und häufig auch höheren Löhnen.

Gerade für Frauen, die noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und Beruf und Familie vereinbaren müssen, macht das einen entscheidenden Unterschied.

„Echte Gleichberechtigung im Unternehmen gelingt nur mit engagierten und durchsetzungsfähigen Betriebsräten“, erklärt Semler.

„Darum ist es wichtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und diejenigen zu stärken, die sich für faire Arbeitsbedingungen und gleiche Chancen einsetzen.“

Landtagswahl: Weichen für die nächsten Jahre stellen

Am 8. März 2026 wählen die Bürger*innen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre werden auch darüber bestimmen, wie es mit Gleichstellung, guter Arbeit und sozialer Sicherheit weitergeht. Nur durch aktives Mitgestalten können wir Veränderungen herbeiführen, die wir dringend brauchen.

„Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Sie eine Politik, die Frauenrechte konsequent stärkt und unsere demokratischen Strukturen verteidigt“, appelliert Semler.

Motto zum Internationalen Frauentag 2026

„Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!“

Im Betrieb.
In der Gesellschaft.
An der Wahlurne.

Veranstaltung in Böblingen

Rund um den 8. März lädt der DGB Kreisverband Böblingen gemeinsam mit der katholischen Betriebsseelsorge zu einem Filmabend im Arbeiterzentrum Böblingen ein.

Beginn: 18 Uhr

Freitag 06.03.2026

Arbeiterzentrum

Sindelfinger Straße 14

71032 Böblingen

Film: „Die Hälfte der Welt gehört uns – als Frauen das Wahlrecht erkämpften“ (Dokumentarfilm, 2018)

Die Veranstaltung ist öffentlich.

16.02.2026 in Arbeitsgemeinschaften