AfA Region Stuttgart
03.05.2015 in Kommunalpolitik
Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?
Dienstag, den 12. Mai 2015, 18-20.30 Uhr
Rathaus Stuttgart
In den 1990er und frühen 2000er Jahren setzte eine Welle der Privatisierung ein, im Zuge derer private Unternehmen auch mehr und mehr im kommunalen Sektor aktiv wurden. Seit einigen Jahren lässt sich ein teilweise gegenläufiger Trend hin zu einer Rekommunalisierung feststellen, der sich nicht zuletzt in der Gründung der Stadtwerke Stuttgart im Jahr 2011 zeigt.
Wir möchten diskutieren, wie dieser Trend zu bewerten ist: Was wurde und wird eigentlich privatisiert und warum? Sind private Unternehmen wirklich besser, billiger und schneller? Welche Bedeutung hat die Rekommunalisierung für die Lebensqualität und die demokratische Teilhabe der Bürger_innen und politische Entscheidungsgremien? Welche Schwierigkeiten und Widerstände können bei einer Rekommunalisierung auftreten? Gäbe es zu privater und öffentlicher Trägerschaft weitere Alternativen?
Dabei wagen wir eine kleine Bestandsaufnahme und werfen den Blick über Stuttgart und die Region hinaus: Welche Erfahrungen haben andere Kommunen gesammelt? Lässt sich ein Trend hin zur Rekommunalisierung auch außerhalb Deutschlands beobachten? Wie sind europäische Regelungen zu bewerten? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft, Stadtplanung und Kommunalpolitik diskutieren.
Mit einem Input von: Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gespräch zum Thema “Rekommunalisierung” mit
- Torsten Höck, Geschäftsführer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg (VfEW)
- Annette Sawade MdB, stellv. Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende der Bundes-SGK
- Martin Beckmann, ver.di Bundesverwaltung im Ressort für Politik, Planung, Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik
- Barbara Hauenschild, ÖGPP
Moderation: Barbara Hess, Geschäftsführerin IMANENT GmbH Beratung & Training
Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldungen unter: http://www.fes.de/lnk/
Programm: http://www.fes.de/lnk/1j2
Mit freundlichen Grüßen von
Dr. Sabine Fandrych, Susanne Ennulath und Fabian Sperka
26.04.2015 in Arbeitsgemeinschaften
Liebe Genossinnen und Genossen der SPD im Kreis Böblingen, am Freitag 1.Mai findet die jährliche Kundgebung des DGB Kreisverband Böblingen in Sindelfingen statt.
Wie in jeden Jahr beteiligt sich die AfA und JUSO AG und weitere SPD-Mitglieder am Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung. Ab 10:30 Uhr trifft sich die AfA am Sindelfinger Bahnhof.
Wir würden uns freuen, wenn die SPD mit vielen Genossinnen und Genossen dabei wäre. Wenn Ihr SPD-Fahnen habt, bitte mitbringen.
Georg
AfA Kreisvorsitzender
Link zur DGB Einladung
http://nordwuerttemberg.dgb.de/++co++9369513c-d582-11e4-ab9f-52540023ef1a
23.04.2015 in Arbeitsgemeinschaften
10:00 Gottesdienst im Haus der Betriebsseelsorge Vaihinger Str. 24
11:00 Demonstrationszug ab Bahnhof
11:30 Kundgebung
Helmut Roth
Vorsitzender DGB-Kreisverband Böblingen
Uwe Meinhardt
1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart
bis ca.16:00 Mai-Fest mit Bewirtung Infostände, Kinderprogramm Blue Seventh
(Jazz- und Rhythm & Soul-Band)
18.04.2015 in Kreisverband
Jasmina Hostert-Sijercic, die Pressereferentin im SPD-Stadtverband Böblingen, bewirbt sich um das Amt der SPD-Kreisvorsitzenden. Die Wahl findet am 20. Juni 2015 im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands statt.
Hier ihre Bewerbung, gerichtet an alle Mitglieder im Kreis Böblingen:
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 20. Juni 2015 wählen wir gemeinsam einen neuen Vorstand der SPD im Kreis Böblingen. Nachdem Felix Rapp im letzten Jahr den Kreisvorsitz niedergelegt hat, haben wir gemeinsam diese Zeit genutzt unsere Partei inhaltlich, organisatorisch und auch personell für die Zukunft zu rüsten. Besonderer Dank gilt den stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Gietz und Manfred Ruckh, die diese Zeit mit großem Einsatz begleitet und somit die Weichen für die zukünftige Arbeit der Sozialdemokratie im Kreis Böblingen gestellt haben.
Während dieses Prozesses wurde ich von vielen von Euch gebeten mich als Vorsitzende der Kreis SPD zu bewerben. Diese Ermutigungen von vielen verschiedenen Seiten haben mich sehr gefreut, doch auch zum Nachdenken gebracht. Ich bin mir im Klaren darüber, dass eine Bewerbung für dieses Amt bedeutet, dass man sich mit viel Kraft, enormen Zeitaufwand und Leidenschaft dieser Aufgabe stellen muss.
Für mich war wichtig, dass ich das gewährleisten kann, trotz meiner Berufstätigkeit und der Erziehung meiner kleinen Tochter Ella. Nach reichlichen Überlegungen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich mich um den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei im Kreis Böblingen bewerben möchte.
In den folgenden Zeilen möchte ich Euch meine Beweggründe für diese Kandidatur darlegen. Ich verbinde mit meiner Bewerbung vor allem einen inhaltlichen Anspruch. Gemeinsam mit Euch möchte ich daran arbeiten, dass die Werte und Inhalte der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren wieder eine größere Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Dafür müssen wir auf Kreisebene, aber auch in den Ortsvereinen organisatorisch gut aufgestellt, in der Öffentlichkeit sichtbar und im gesellschaftlichen Leben stark verankert sein. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen die Nöte und Sorgen der Menschen hier bei uns ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen finden. Gerade um Familien mit Kindern, junge Frauen und Männer, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen, haben wir uns in der Vergangenheit zu wenig gekümmert. Allgemein muss man feststellen, dass sich die SPD im Kreis Böblingen in den letzten Jahren zu wenig inhaltlich positioniert hat, vielleicht auch zu wenig diskutiert hat und ihre Funktion als kritische, progressive Partei nicht immer genügend wahrgenommen hat. Aus diesem Grund sind für mich drei inhaltliche Themen, neben unserem zentralen Thema der sozialen Gerechtigkeit, von großer Wichtigkeit:
1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Als junge, berufstätige Mutter weiss ich, welch eine Herausforderung dies sein kann. Eine gute Arbeit, von der man leben kann, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen sind für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf unumgänglich. Auch Väter wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen. Ein Vater, der sich eine berufliche Auszeit nimmt, oder in Teilzeit arbeitet, ist kein „Versager“, und eine Mutter, die auch eine Vollzeitstelle ausübt oder mehr für ihre Karriere tun möchte, ist keine Rabenmutter. Dieses Bild existiert leider noch in vielen Köpfen. Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe, diese Muster und Stereotypen zu brechen. Zeit für Familie bedeutet nicht nur Zeit mit den Kindern. Die Eltern und die Pflege von älteren Familienangehörigen gehören auch dazu. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dies stellt uns vor große Herausforderungen und darf nicht ignoriert, sondern muss aktiv thematisiert und angegangen werden.
2. Chancengerechtigkeit: Im Bereich Bildung bedeutet das, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben müssen, unabhängig von sozialem und finanziellem Hintergrund. Aber auch zwischen den Geschlechtern darf es keinen Unterschied geben. Frauen und Männer müssen die gleichen Aufstiegschancen haben und für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Chancengerechtigkeit muss für alle Gruppierungen in unserer Gesellschaft gelten: Für alle unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen, für Jung und Alt, für Menschen mit Behinderung, für Homo- oder Heterosexuelle. Es ist mir wichtig, dies nach außen zu transportieren.
3. Kultur: Auch das Thema Kultur ist ursprünglich bei der Sozialdemokratie angesiedelt. Es kommt in unserer Kreispartei, trotz vieler engagierter Personen in der Kulturszene, leider viel zu kurz. Als Kunsthistorikerin und durch meine persönliche Vorliebe für Kunst, möchte ich das Thema Kultur in unserer Partei wieder verstärkt ins Licht rücken. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD wieder als die Stimme der Kulturschaffenden anbietet und dafür einen Rahmen schafft, wie zum Beispiel mit der Gründung eines SPD-Kulturforums.
Da ich als kriegsversehrtes Flüchtlingskind 1993 aus Bosnien nach Deutschland gekommen bin, weiß ich nur zu genau was es bedeutet, wenn man aus seiner Heimat fliehen muss und welch eine Herausforderung es sein kann, sich in eine neue Gesellschaft, Kultur und eine neue Sprache einzufinden. Deswegen freut es mich, dass die SPD gerade, ob im Land oder hier bei uns vor Ort, solch eine engagierte Rolle in der Flüchtlingshilfe spielt.
Die Arbeit unserer Partei und das bisher Erreichte kommt leider nicht genügend bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Viele Menschen sehen sich durch unsere Partei nicht vertreten. Dies ist insbesondere bei jungen Menschen, Menschen im mittleren Alter (30-45) und Menschen mit Migrationshintergrund der Fall. Dies muss sich ändern und ich bin davon überzeugt, dass ich mit meinem Profil gerade diese Gruppen ansprechen kann.
Zusammen mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich daran arbeiten, dass die Werte unserer Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, durch inhaltliche Arbeit innerhalb unserer Partei stärker vermittelt werden, aber diese auch nach außen, in den Kreis Böblingen transportiert werden. Eine Kreispartei sollte sich nicht nur mit Organisation und Verwaltung beschäftigen. Sie braucht eine Vision und manchmal auch Führung, die sich an unsere Grundwerte anlehnt und an die Bedürfnisse der Menschen im Kreis Böblingen orientiert. Ich wünsche mir eine aktive, lebendige, diskussionsfreudige Partei. Das kann sie nur sein, indem sie alle Mitglieder und alle unterschiedlichen Gruppierungen mit einbezieht, indem sie offen für Neues ist. Dafür möchte ich mich einsetzen. In unserer Geschichte waren wir immer dann stark, wenn wir inhaltlich klar positioniert waren und als Team aufgetreten sind. Deswegen ist mir eine enge Zusammenarbeit mit Euch wichtig. Sehr gerne bin ich bereit, mich bei Euch im Ortsverein nochmals persönlich vorzustellen und mit Euch zu diskutieren wie sich die SPD im Kreis Böblingen entwickeln soll. Aus diesem Grund gebe ich meine Kandidatur auch so frühzeitig bekannt. Mir ist es wichtig, dass noch genug Zeit für Gespräche und Diskussion mit Euch bleibt. Über Euer Vertrauen und Eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen.
Herzliche Grüße
Jasmina Hostert-Sijercic
04.04.2015 in Arbeitsgemeinschaften
Gesendet: Donnerstag, 26. Februar 2015 um 16:47 Uhr
Von: (Jürgen Werner)
An: ****************
Betreff: Kontakt
Name: Dr. Jürgen Werner
Email: (Jürgen Werner)
Nachricht: Lieber Kollege und Pateigenosse Schmiedel,
mit großem Befremden habe ich eine Äußerung von Ihnen zur Kenntnis genommen. Laut DGB sollen sie gesagt haben:
„Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten. Gerade für die muss es Ausnahmen geben.“
Jetzt möchte ich bei Ihnen nachfragen, ob Sie das wirklich gesagt haben. Falls ja, möchte ich mein großes Befremden darüber zum Ausdruck bringen !!!
Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besonders ausgebeutet werden wie im Gastronomie-Bereich, brauchen den besonderen Schutz der Gewerkschaften und auch der SPD. Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD einmal die Partei der Arbeiter und abhängig Beschäftigten war. Es wäre schön, wenn zumindest Einige in der SPD sich von Zeit zu Zeit daran erinnern würden !!
Das Arbeitszeitgesetz in der heutigen Form ist dringend notwendig. 10 Stunden Arbeit am Tag sind genug. Es müsste nur mehr darauf geachtet werden, dass es auch eingehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Werner
71063 Sindelfingen
Mitglied des Betriebsrates der Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen
Mitglied der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle
Stuttgart
From: Claus.Schmiedel@spd.landtag-bw.de
Sent: Monday, March 02, 2015 8:28 PM
To: (Jürgen Werner)
Subject: Arbeitszeitgesetz
Lieber Jürgen Werner,
vielen Dank für Deine Nachricht vom 26. Februar 2015, zu der ich gerne Stellung nehme.
Es gibt bereits heute notwendige Ausnahmen beim Arbeitszeitgesetz, z. B. bei Erntezeiten in der Landwirtschaft oder beim Beschicken von Weihnachtsmärkten. Seit eineinhalb Jahrzehnten wird in zahlreichen Fällen in der Gastronomie gegen das Arbeitszeigesetz verstoßen, weil kleinere Betriebe nicht wie die Daimler AG mehrere Schichten fahren können, wenn die Veranstaltungen längere Anwesenheiten erfordern. Die Konsequenz wäre, dass kleinere Betriebe bestimmte lukrative Aufträge – die im Übrigen auch Arbeitsplätze sichern und eine angemessene Entlohnung ermöglichen – nicht mehr annehmen könnten.
Deshalb hat der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA das Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ für die anstehenden Tarifverhandlungen angemeldet. Dabei geht es der DEHOGA und auch mir nicht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen regelmäßig Überstunden am Stück arbeiten, sondern dass dies in begründeten Fällen ausnahmsweise mal der Fall sein kann. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich hoffe, ich konnte Dir meine Beweggründe für meine Äußerungen darlegen.
Herzliche Grüße
Claus
Claus Schmiedel
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
From: Jürgen Werner
Sent: Sunday, March 08, 2015 8:25 PM
To: Claus.Schmiedel@spd.landtag-bw.de
Subject: Re: Arbeitszeitgesetz
Lieber Parteigenosse Schmiedel,
vielen Dank für Deine Antwort, die mich allerdings nicht zufrieden stellt. Natürlich sind die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie (wie in einigen anderen Branchen auch) in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach unten gegangen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir dann Gesetze aufweichen, die zum Schutz der Beschäftigten gemacht wurden. Im Gegenteil: die Arbeitsbedingungen in Branchen wie beim Bau, im Reinigungsgewerbe, der Gastronomie, im Einzelhandel müssen wieder verbessert werden! Schuld an diesem Niedergang ist vor allem die Ausweitung der Leiharbeit und der Werkverträge. Es ist eine ewige Schande für die Sozialdemokratie, dass ausgerechnet ein ehemaliger Sozi, der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement, die Schleusen geöffnet hat, die dann zu Lohndumping und zur Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen geführt haben. Kurz darauf heuerte Clement bei einer der größten Leiharbeitsfirmen an. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich will den Politikern, die damals im Bundestag für dieses Gesetz gestimmt haben, durchaus zugute halten, dass sie damals die Arbeitslosenzahlen senken wollten. Doch nachdem alle gesehen haben, wohin das jetzt geführt hat, geht niemand her, um diese Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen zu korrigieren. Das kann ich absolut nicht verstehen!
Es kann doch nicht sein, dass die Zahl der prekär Beschäftigten ständig zunimmt und dass immer mehr Menschen bei einer vollen Arbeitsstelle zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. “Gute Arbeit ist ihres Lohnes Wert”, wo bleibt denn da die Menschenwürde? Arbeitsplätze um jeden Preis zu halten, das kann nicht die Parole sein. Mindeststandards müssen eingehalten werden. Jeder muss bei Vollzeitarbeit von seiner Hände Arbeit leben können ohne Aufstockung!
Im Einzelhandel nimmt die Zahl der Vollzeitarbeitsverhältnisse ständig ab. Als ich Unterlagen der Betriebsseelsorge über dieses Thema an Guido Wolf (CDU, damals Landtagspräsident) übergab, äußerte er mir gegenüber schriftlich seine Betroffenheit. Der Bischof von Rottenburg hat sich bei mir quasi dafür entschuldigt, dass auch die katholische Kirche Leiharbeiter beschäftigt (die evangelische übrigens auch), als ich ihm das auf einem Betriebsräteempfang vorhielt. “Wir müssen konkurrenzfähig bleiben”, so die Begründung. Und wo bleibt der Aufschrei der SPD bei dieser immer weiter nach unten gehenden Spirale? Am Schlimmsten ist es wohl in der Baubranche mit ihren Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmern. Und am Ende arbeiten quasi-Sklaven aus osteuropäischen Staaten, zusammengepfercht in Unterkünften, in denen wir beide nicht einmal eine Nacht verbringen möchten. Sie werden oft genug um ihren Lohn geprellt und haben ein höheres Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden (können oft nicht mal gebrochen Deutsch, wie soll man ihnen da den Arbeitsschutz erklären?). Frag mal den DGB-Landesvorsitzenden Landgraf, der kennt sich da aus. Oder frage die Betriebsseelsorger wie Paul Schobel. Wolfgang Hermann oder Walter Wedl. Im Weihnachtsgottesdienst im Arbeiterzentrum wurde für einen ausländischen Kollegen gesammelt, der auf einer Baustelle einen Unfall hatte und nun querschnittgelähmt ist, während seine Frau zu Hause ein Kind erwartet. Was sagt die SPD zu den Zuständen im Schlachtgewerbe, wo ebenfalls Gastarbeitssklaven für 4 Euro die Stunde im Akkord arbeiten, während sich der Firmeninhaber einen eigenen Fußballverein leistet. Arbeitsunfälle solcher Werksvertrags-Sklaven tauchen übrigens nicht in der Statistik des Schlachtbetriebes auf, weil es keine eigenen Mitarbeiter und keine Leiharbeitnehmer sind, da ist der Betrieb fein raus. Die Betroffenen werden einfach schnell heim geschickt, quasi entsorgt.
Es gäbe also viel zu tun für eine Partei, die sich eigentlich der kleinen Leute annehmen sollte und für soziale Gerechtigkeit eintreten sollte. Doch die SPD wurstelt sich so durch in großen Koalitionen, statt sich an die Spitze einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu setzen. Das darf doch nicht an Altmännerfeindschaften zwischen Linken und SPDlern scheitern! Der letzte große charismatische Vorsitzende und Vordenker der SPD mit Visionen war Willy Brandt. “Wir wollen mehr Demokratie wagen”, damit begeisterte er die Bürger und gewann Wahlen. Ich wünsche mir sehr eine neue charismatische Führungsperson mit Visionen in der SPD, die mit einer Parole wie “Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit wagen” in Wahlkämpfe zieht, die Missstände beim Namen nennt und echte Alternativen zum Neo-Liberalismus und zum Raubtierkapitalismus aufzeigt. Wir sollten nicht über die Existenz der “Linken” jammern, sondern glaubwürdig Themen wie “Soziale Gerechtigkeit” besetzen und den “Linken” damit die Wähler abjagen. Statt dessen soll das Arbeitszeitgesetz weiter ausgehöhlt werden, dass heute schon sehr viel schwächer ist als in anderen Ländern wie Frankreich. Damit kommen wir bundesweit nicht wieder über 30%, sondern es geht eher noch weiter bergab.
Nicht mit mir, lieber Genosse Schmiedel! Heute hatten wir einen ver.di-Brunch in den Räumen der Evangelischen Betriebsseelsorge, in der Paul Schobel und Sybille Stamm zum Thema “Arbeitszeit – Lebenszeit” vorgetragen haben. Ich soll von allen Teilnehmern ausrichten, dass wir uns gegen eine weitere Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen von Jürgen Werner aus Sindelfingen
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19.06.2026, 16:30 Uhr - 19:30 Uhr Arbeitnehmerinnenempfang der DGB-Frauen Baden-Württemberg
Einladung als PDF
http://www.afa-boeblingen.de/dl/2026_Arbeitnehmerinnenempfang.pdf …
