02.07.2015 in Allgemein

"Starke Ideen für Deutschland 2025"

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr vielleicht aus der Presse erfahren habt, hat das SPD-Präsidium ein Impulspapier unter dem Titel "Starke Ideen für Deutschland 2025" veröffentlicht, das als Diskussionsgrundlage für einen Zukunftskongress im Oktober 2015 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 dienen soll.

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PDF Link

//spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/afaboeb/dl/Impulspapier-Starke-Ideen-fuer-Deutschland-2025_(1).pdf

25.06.2015 in Veranstaltungen

SOMMEREREMPFANG DER KREIS SPD

Florian Wahl MdL 
SPD Kreisverband Böblingen 
SPD Stadtverband Böblingen 
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

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Liebe Genossinnen und Genossen, 
ganz  herzlich  möchten  wir  Euch  zu  unserem  Sommerempfang  für ArbeitnehmerInnen-, Betriebs- und PersonalrätInnen und Bürgerinnen und Bürger einladen.

Uns ist sehr viel daran gelegen einen Rahmen zu bieten, in dem Gewerkschaften, Betriebs-  und Personalräte und die VertreterInnen  aus der Politik ins Gespräch kommen können. Gemeinsam  möchten wir uns darüber austauschen, wie unsere Arbeitswelt fairer gestaltet werden kann und wie wir uns für gute  Ausbildungsplätze, Mindestlöhne,  Tariftreue  und  gegen  ausufernde  Leiharbeit  und prekäre Arbeitsverhältnisse einsetzen können.

Wir freuen uns, dass wir für unseren Empfang Frau Sozialministerin Katrin Altpeter MdL als Ehrengast gewinnen konnten. 

 

SOMMEREREMPFANG DER KREIS SPD 
für ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen und Bürgerinnen und Bürger 
mit Frau Sozialministerin Katrin Altpeter MdL 

12. Juli 2015, um 11:30 Uhr 

In der Alten TÜV Halle 
Mönchweg 6, 71032 Böblingen 

Für das leibliche Wohl ist bei einem Imbiss im Anschluss gesorgt. Über Euer Kommen würden wir uns sehr freuen. Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung bis zum 06.07.2015 per E-Mail unter info@florian-wahl.de oder telefonisch unter 07031-220258. 

Im Vorfeld  zu  der Veranstaltung findet eine Andacht um 10:45 Uhr  mit Pfarrer Andreas Mertens statt. Dazu seid Ihr selbstverständlich auch herzlichst eingeladen. 
 

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Einladung als PDF

//spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/afaboeb/dl/12.07.15-Empfang-Einladung_GEnossinnen_final.pdf


 

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20.06.2015 in Kreisverband

Neuer Kreisvorstand der SPD im Kreis Böblingen gewählt

Jasmina Hostert-Sijercic ist neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Böblingen

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz heute haben die Delegierten des SPD-Kreisverbandes mit 95,4 % die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic zur ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.!

„Für den großen Vertrauensbeweis bin ich unendlich dankbar und freue mich, dass ich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen im Kreis neue Akzente setzen kann um eine moderne, bürgernahe und soziale Politik zu gestalten“, so die Politikwissenschaftlerin, Kunsthistorikerin und Mutter von einer dreijährigen Tochter.

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18.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

 

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Damit wurde ein Kompromiss zur damals eingeführten Vorratsdatenspeicherung gefunden. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht eine Speicherfrist der Verkehrsdaten von zehn Wochen vor. Standortdaten dürfen nach dem Vorschlag vier Wochen gespeichert werden. Auf dem kommenden SPD-Parteikonvent wird über diesen Vorschlag mitabgestimmt.

„Wir anerkennen, dass sich die SPD, mit Justizminister Heiko Maas, Mühe gegeben hat, die Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenspeicherin light abzuwandeln. Dabei wird allerdings eines vergessen. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und für uns damit nicht zustimmungsfähig. Die Speicherdauer ist sekundär. Für den kommenden Parteikonvent, empfehlen wir im Sinne unserer Grundwerte, sich klar und deutlich gegen eine unwillkürliche Speicherung unserer Daten auszusprechen“, erklärte der AfA-Landesvorsitzende und Parteikonventsdelegierte Udo Lutz. 

Spätestens nach dem Attentat in Frankreich, wurde klar, dass die Vorratsdatenspeicherung keine schrecklichen Vorfälle verhindern kann. Es werden lediglich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Für den AfA-Landesverband stellt sie daher kein sinnvolles Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung dar. Dies bestätigen auch Gutachten, während der Zeit, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland  noch legitim war. Ob bei weniger Speicherfristen sich ein größerer Erfolg abzeichnet, bezweifelt die Arbeitsgemeinschaft stark.

Das Bundesverfassungsgericht legte die Vorratsdatenspeicherung 2008 erstmals auf Eis. In der Begründung hieß es: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht.“ Seit Jahren wollen jedoch vor allem konservative Köpfe diese wieder einführen.

Der AfA-Landesverband appelliert vor allem an die Baden-Württembergische Delegation, sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten. Dieses lautet: Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

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15.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften

Solidarität beim Turbo-Putzen

Die IG BAU Baden–Württemberg führte im Rahmen ihrer Regionalkonferenz am 13. Juni einen Aktionstag in Sindelfingen als Auftakt zu den Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger durch. Über 120 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten durch die Sindelfinger Innenstadt und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Neben der Lohnerhöhung stehen konkrete Schritte gegen Leistungsverdichtung im Vordergrund.

 

 

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