Regionalrat Hartmann: Region auf vielen Feldern Spitzenklasse

„Ist die Region Stuttgart eine politische Blackbox?“ fragte der AfA-Kreisvorsitzende Georg Patzek in seiner Einleitung zum Vortrag von Regionalrat Helmut Hartmann, Nürtingen, in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Böblingen. Die Besucher erhielten sodann einen Überblick über die Aufgaben und Zielsetzungen des Verbandes Region Stuttgart.

Regionalrat Hartmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament, betonte eingangs, dass die Aufgaben der Region zwar von Gesetzes wegen stark begrenzt wären, dennoch die Region aus der politischen Struktur und Organisation des Großraums Stuttgart nicht mehr weg zu denken sei.

Vor allem die Trägerschaft der S-Bahn in der Region gehöre zur Hauptaufgabe des Verbands und sei für die Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Vorerst, so Hartmann, sei allerdings mit einem weiteren Ausbau nicht zu rechnen, wenngleich es verschiedene Wünsche aus den Räumen Calw und Göppingen gäbe. Staatliche Investitionsgelder für neue Strecken sind nach Hartmanns Angaben nicht in Sicht. Die S 60 von Böblingen nach Renningen werde aber, so sei zu hoffen, bis Jahresende fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Von Hartmann war weiter zu erfahren, dass der Verband Region Stuttgart 2,7 Millionen Einwohner habe, die sich auf 179 Städte und Gemeinden verteilten. 1,4 Millionen Erwerbstätige verzeichne die Statistik derzeit. Damit sei die Region Stuttgart einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume in Europa, was auch in einem eigenen Büro in Brüssel seinen Ausdruck finde.

Die Region sei jeweils in der Spitzengruppe dabei, wenn es um Fahrzeug- und Maschinenbau, Forschung, Entwicklung und Patentanmeldungen geht. Die Quote an Langzeitarbeitslosen habe sich in einem relativ großen Sockel stabilisiert, weshalb Programme zur gezielten Qualifizierung und Förderung erforderlich seien. Am Arbeitsmarkt habe Stuttgart seine führende Rolle inzwischen gegenüber anderen Regionen eingebüßt.

Die Region Stuttgart lässt jährlich durch das IMU-Institut einen Strukturbericht erstellen, der auf die notwendigen Schlussfolgerungen aus den strukturellen Prozessen und Veränderungen aufmerksam mache und der Regionalpolitik Handlungsvorschläge mache. In der von der Region gegründeten Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei unter anderen auch die Industriegewerkschaft Metall als Gesellschafter vertreten, was auf diesem Gebiet ein Novum sei.

Die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat der Gesellschaft bezeichnete Hartmann als konstruktiv und zielführend. Die Innovationsförderung sei Schwerpunkt der Aktivitäten und werde unter Berücksichtigung von EU-Mitteln konsequent beobachtet und vorangetrieben.

Gegenwärtig werde im Verband Region Stuttgart die Anwerbung ausländischer Fachkräfte heftig diskutiert, denn, so Hartmann, „Ingenieure und Fachkräfte sind in der Region Stuttgart Mangelware“.

Aber auch dem Standort- und Flächenmanagement käme immer größere Bedeutung zu, um Industriebetriebe in der Region zu halten und um die Innenstädte gegen unfaire Konkurrenz „auf der grünen Wiese zu schützen“.

Weiterer Schwerpunkt der Regionalpolitik sei, so berichtete Hartmann abschließend, die Förderung der Elektro-Mobilität, deren zentrale Bedeutung für die Zukunftsentwicklung in der Region Stuttgart nicht übersehen werden dürfe.

Der AfA-Kreisvorsitzende Georg Patzek griff die aktuelle Rentendiskussion auf, wies auf den Zusammenhang mit der drohenden Altersarmut hin und plädierte für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die AfA fordert dabei eine Anhebung des Rentenniveaus und die Streichung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors.