Ein Kompass für die SPD - Die "Berliner Erklärung"
Die Krise in der Eurozone und das neoliberale Krisenmanagement von Angela Merkel stellen die SPD vor große Herausforderungen. Immer wieder versucht die schwarz-gelbe Regierung, unsere Partei für eine unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik in Haft zu nehmen. Merkels Missmanagement verschärft die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa. Das können und das wollen wir nicht mit verantworten. Europa und Deutschland brauchen deshalb dringender denn je eine sozialdemokratische Politik, eine Politik, die einen arbeitnehmerfreundlichen Kompass hat. Deshalb haben wir in der vorliegenden „Berliner Erklärung“ die Grundzüge eines solchen Kompasses zusammengetragen. Damit wollen wir einen Beitrag für das künftige Wahlprogramm unserer Partei leisten. Damit die Menschen sich auf die SPD verlassen können.
Berliner Erklärung als PDF
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt. Mit der neuen Programmatik soll die soziale Schieflage, die durch die schwarzgelbe Bundesregierung forciert wurde, im Interesse der Beschäftigten und sozial Benachteiligten korrigiert werden. Dadurch hat sich das Verhältnis von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und SPD wieder verbessert. Das tut uns und den Gewerkschaften gut. Unsere SPD befindet sich somit auf einem guten Weg, wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ aufzusteigen. Der Erfolg dieses Kurses steht und fällt jedoch mit den konkreten politischen Vorhaben und Handeln. Deswegen geht es aus Arbeitnehmersicht jetzt darum, die Schwerpunkte der zukünftigen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik mitzubestimmen und mit zu gestalten.
• Die sozialdemokratische Partei steht im 21 Jahrhundert in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor zwei zentralen Herausforderungen: Sie muss erstens eine politische Antwort auf die zunehmende ökonomische Ungleichheit und Unsicherheit geben und zweitens die Vorherrschaft der Finanzmärkte brechen.
• Die zentrale Ursache für die steigende Ungleichheit und Unsicherheit ist die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können auf einem weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln. Die hohe Massenarbeitslosigkeit tut ein Übriges. Deswegen muss die SPD für Vollbeschäftigung und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Dazu gehören vor allem:
- eine aktive Beschäftigungspolitik
- die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
- Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag
- Equal Pay zwischen Mann und Frau
- die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
- die Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse auch bezogen auf geringfügige Beschäftigung (Mini-Jobs)
- die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
- die Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose
• Wirtschaftlicher Erfolg und individuelle Leistung fallen zunehmend auseinander. Die ungerechte Verteilung der Einkommen durch den Markt muss wieder stärker korrigiert werden. Dafür brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die höhere Einkommensgruppen stärker belastet, die Vermögen und Erbschaften zukünftig stärker besteuert und insgesamt mehr Steuereinnahmen generiert. Nur so kann die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand beseitigt werden. Erst dann kann die öffentliche Verschuldung zurückgefahren werden, ohne das öffentliche Leben zu gefährden. Bund, Länder und Kommunen haben ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Deshalb ist die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage. Die Steuergeschenke an Vermögenden und Besserverdiener kosteten dem Staat noch heute jährlich 50 Milliarden Euro. Das muss sich ändern. Diese Reichtumspflege können wir uns nicht mehr leisten. Ein höheres Steueraufkommen macht zudem den Staat wieder handlungsfähig und eine antizyklische Fiskalpolitik möglich. Eine solche umverteilende Steuerpolitik erfordert nachfolgende steuerpolitische Sofortmaßnahmen:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Eine einmalige Vermögensabgabe
- Höhere Besteuerung von Erbschaften
- Höherer Spitzensteuersatz
- Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz
- Höhere Körperschaftssteuer und der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
• Die SPD muss sich für die Schaffung von qualitativ hochwertigen und guten Arbeitsplätzen einsetzen. Eine Politik für „Gute Arbeit“ steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mittelpunkt unserer Politik. Denn „Gute Arbeit“ ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und eine leistungsfähige Wirtschaft. Gute Arbeit erfordert die Sicherheit des Arbeitsplatzes, ein gerechtes Einkommen und soziale Sicherheit. Sie erfordert gesunde Arbeitsbedingungen, eine menschenwürdige Behandlung am Arbeitsplatz und die humane Gestaltung der Arbeitszeiten. Dabei sollen die abhängig Beschäftigten ihre Ansprüche an eine gesunde,qualifizierte, wenig entfremdete Arbeit selbst formulieren können. Deswegen wird die Mitbestimmung zum Gravitationszentrum einer solchen Humanisierung der Arbeit. Der Arbeitsalltag vieler Menschen entspricht diesen Anforderungen nicht bzw. immer weniger. Unsere Arbeitswelt muss sich deshalb grundlegend ändern. Eine solche Humanisierung erfordert folgende Maßnahmen:
- Einen Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung (z.B.: Gesundheitsprävention)
- Eine Ausweitung betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung
- Ein umfassendes Forschungsprogramm für „Gute Arbeit“
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen wieder armutsfest werden und den Lebensstandard sichern. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Rentenversicherung. Die so genannten Rentenreformen haben das Leistungsniveau drastisch gesenkt und gefährden dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Deswegen brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik:
- Das Leistungsziel muss wieder ins Zentrum der Rentenpolitik rücken.
- Die Risiken prekärer Erwerbsbiographien müssen abgesichert werden.
- Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen wieder abgeschafft werden.
- Bei der gesetzlichen Rente muss ein Mindestsicherungsziel festgelegt werden.
- Mittelfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden.
• Bis heute sind keine zentralen Lehren aus der größten Finanzmarktkrise seit 80 Jahren gezogen worden. Die Ursachen der großen Krise sind weiterhin wirkungsmächtig. Finanzinstitute sind noch immer zu groß zum Sterben. Niemand prüft Finanzprodukte auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen. Das Schattenbankensystem treibt weiter sein Unwesen. Die Staatsfinanzen befinden sich in Geiselhaft der Finanzmärkte. Damit muss Schluss sein. Die SPD muss mit der Macht der Banken brechen. Hierfür sind folgende Regulierungsschritte erforderlich:
- Banken, die zu groß zum Sterben sind,müssen gesundgeschrumpft werden.
- Es braucht einen TÜV für Finanzprodukte.
- Schattenbank und Steueroasen müssen trockengelegt werden.
- Die Staatsfinanzierung muss von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Das deutsche Bildungssystem muss ausgebaut werden, um die Zukunftsanforderungen einer freien demokratischen Gesellschaft und einer modernen Volkswirtschaft zu erfüllen. Jede/r soll die Chance erhalten, eine hochwertige schulische und berufliche Ausbildung zu bekommen. Die Durchlässigkeit und Chancengleichheit unseres Bildungssystems müssen erhöht werden. Dafür braucht es mehr Bildungsinvestitionen. Bildung ist aus sozialdemokratischer Sicht ein öffentliches Gut und darf nicht der Marktlogik unterworfen werden. Deshalb fordern wir einen
- bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Kitas
- bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen
- bedarfsorientierten und qualitativen Ausbau der Hochschulen
• Die Rolle des öffentlichen Sektors muss gestärkt werden. Bildung, Gesundheit sowie Energie- und Wasserversorgung sind keine Waren, deren Herstellung und Verteilung nach dem Gewinnmotiv organisiert werden sollte. Diese öffentlichen Güter müssen für jeden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels, zugänglich sein. Hierfür bedarf es eines gemeinwohlorientierten öffentlichen Sektors.
- Soziale Dienstleistungen müssen in öffentlicher Regie ausgebaut und materiell als auch ideell aufgewertet werden.
- Die Rekommunalisierung muss vorangetrieben werden.
- Die Bedeutung von sozialen und ökologischen Kriterien in Vergabeverfahren müssen deutlich gestärkt und die Vergabepraxis transparent und diskriminierungsfrei gestaltet werden.
- Der öffentliche Sektor muss sich durch gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze auszeichnen
• Wir streben eine nachhaltige Entwicklung an, die ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereint. Wachstum um jeden Preis ist kein sozialdemokratisches Projekt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten danach streben, den heute lebenden Menschen und den künftigen Generationen ausreichend hohe ökonomische, ökologische und soziale Standards in den Grenzen der natürlichen Tragfähigkeit der Erde zu ermöglichen.
- Klimaschutz: Die Freisetzung von CO2-Stoffen darf nicht die Aufnahmefähigkeit der Umwelt überschreiten
- Erhaltung der Arten- und Landschaftsvielfalt
- Nachhaltige und effiziente Nutzung erneuerbarer und nicht-erneuerbarer Ressourcen
- Gesunde Lebensbedingungen.
- Wir setzen uns konsequent für die Energiewende ein, d.h. u.a. Für die Ablösung von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Quellen und mit einer Energieversorgung, die für jeden erreichbar, bezahlbar und sauber ist.
Die Erstunterzeichner der „Berliner Erklärung“:
Detlef Baer, Landtagsabgeordneter Brandenburg;
Klaus Barthel, Bundestagsabgeordneter, AFA-Bundesvorsitzender;
Rudi Borchert, Landtagsabgeordneter Mecklenburg-Vorpommern;
Leni Breymaier, Stv. Landesvorsitzende BaWü;
Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender Bremen;
Markus Fuß, Leiter Verbindungsbüro Verdi
Wolfgang Gunkel, Bundestagsabgeordneter Sachsen;
Michael Gross, Bundestagsabgeordneter NRW;
Ulrike Hiller, Bürgerschaftsabgeordnete Bremen;
Dierk Hirschel, Mitglied SPDGrundsatzkommission;
Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete Sachsen;
Barbara Loth, Staatssekretärin, stellvertr. Landesvorsitzende Berlin;
Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete, Sprecherin DL21;
Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter Niedersachsen;
Dietmar Muscheid, Sprecher DGB-Bezirksvorsitzende;
Mark Rackles, Staatssekretär Berlin;
Dieter Reinken, Bürgerschaftsabgeordneter Bremen;
Eugen Roth, Stv. Landesvorsitzender Saar;
Werner Schieder, Bundestagsabgeordneter Bayern;
Dieter Scholz, ehemaliger DGB-Vorsitzender Berlin- Brandenburg;
Christian Schmitz, DL21 Rheinland-Pfalz;
Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter Saarland;
Jan Stöß, Landesvorsitzender Berlin;
Florian von Brunn, Landtagskandidat Bayern;
Waltraud Wolff, Bundestagsabeordneter, Sachsen-Anhalt;
Bernd Woltmann, Juso- Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern.
