Arbeitnehmerfreizügigkeit: Gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen

AG Arbeit und Soziales
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic :

Ab 1. Mai 2011 können alle Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit genießen auch diese Bürger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung daher die Weichen dafür stellen, dass die Menschen, die hier arbeiten möchten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden.

Die schwarz-gelbe Regierung tut jedoch nichts, um unseren deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass osteuropäische Arbeitnehmer zu fairen Löhnen und guten sozialen Bedingungen in unserem Land arbeiten können. Im Gegenteil - Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen. Schwarz-Gelb verrät damit die Arbeitnehmer: die deutschen Arbeitnehmer, die Lohn- und Sozialdumping fürchten müssen, und die osteuropäischen Arbeitnehmer, die zu schlechten Bedingungen bei uns arbeiten müssen.

Besonders in der Leiharbeit wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu großen Verwerfungen führen, wenn Schwarz-Gelb weiterhin politisch untätig bleibt. Viele Leiharbeitsfirmen bereiten sich schon jetzt darauf vor, dass sie ab 1. Mai Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten einstellen können. Deutsche Leiharbeitsfirmen haben bereits Verträge vorbereitet, um vermeintlich teure deutsche Leiharbeiter durch noch billigere osteuropäische Leiharbeiter zu ersetzen. Der polnische Arbeitgeberpräsident spricht von Löhnen zwischen zwei und fünf Euro für polnische Leiharbeitnehmer. Damit halten menschenunwürdige Entlohnung und unfaire Arbeitsbedingungen Einzug in unseren Arbeitsmarkt. Das wollen und müssen wir verhindern und werden Union und FDP antreiben, politisch zu handeln.