Arbeitnehmer in der SPD kritisieren Sparbeschlüsse scharf

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) der Region Stuttgart hat in ihrer Jahreshauptversammlung in Stuttgart massiv kritisiert, dass das Sparprogramm der Bundesregierung im Jahr 2011 keine Beteiligung der Banken und der Bundeswehr vorsieht. „Die Sparbeschlüsse sind wie zu befürchten war sozial völlig unausgewogen“, erklärte der AfA-Regionalvorsitzende Helmut Roth (Böblingen).

„Während bei der Kürzung von Sozialleistungen unverhältnismäßig stark zugelangt wird, ist die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise für 2011 garnicht und in den Jahren 2012 – 2014 nur mit jeweils völlig unzureichenden 2 Mrd. Euro vorgesehen“, kritisierte Roth. Auch der von Verteidigungsminister zu Guttenberg „großmäulig angekündigte“ Sparbeitrag der Bundeswehr tauche in der Liste der Sparbeiträge erst ab 2013 auf. „Die Sparliste ist weitgehend eine völlig ungerechte Attacke gegen die sozial Schwachen“, so Roth weiter. Der Sozialetat werde um über 30 Mrd. Euro gekürzt.

Die AfA sieht in der Streichung des Elterngeldes einen „skandalösen Klassenkampf von oben“. Bluten müssten jetzt vor allem Arbeitslose und Familien mit Kindern. „Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten“, monierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Josep Juratovic (Heilbronn) in seinem Referat zu aktuellen politischen Fragen. Die Streichung des Zuschusses zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bedeute eine „Entwertung von Lebensleistung“. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, werde nach kurzer Zeit so gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. „Geradezu zynisch ist das Argument, dieser Personenkreis hätte ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben könne“, beanstandete Juratovic. Verschwiegen werde, dass auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen werde.

„Dagegen werde Vermögende geschont. Die Sparliste bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung der Spitzeneinkommen ein. Auch die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Damit wird die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft“, fasste AfA-Regionalchef Roth seine Kritik zusammen.

Im Rahmen einer Ergänzungswahl wurden Harald Kraus aus Eislingen als Pressesprecher sowie Klaus-Peter Grüner (Göppingen) und Werner Thierfeldt (Ludwigsburg) als Kreisverbandsvertreter in den Regionalvorstand der AfA gewählt.