AfA: Merkels Feigheit vor dem Wähler

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis hat in einer Pressemitteilung die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, es sei „mutig, trotz Schulden die Steuern zu senken“, als „feigen Akt vor dem Wähler“ bezeichnet.

„Die neue Regierungskoalition will nach AfA-Lesart in einem „unglaublichen und jede Grenze sprengenden Maße in die Staatsverschuldung gehen“.

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner (Süßen) bezeichnete den Koalitionsvertrag „als einen umfassenden Fehlstart, bei dem mit semantischen Umdeutungen die Realität verschleiert werden soll“. „Von Mut der Kanzlerin kann da keine Rede sein“, so Grüner weiter.

„Wer“, so die AfA weiter, „nicht den Mut hat, offen zu legen, auf welche Weise und an welchen Stellen ab 2011 die neue Schuldenregel des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden soll, drückt sich in Wirklichkeit vor der Realität und täuscht bewusst die Wähler“.

Der AfA-Kreisverband will in den nächsten Wochen deutlich machen, wie wenig sozial gerecht die politischen Absichten der schwarz-gelben Koalition tatsächlich sind.