AfA Region Stuttgart
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31.07.2015 in Topartikel Arbeitsgemeinschaften
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26.05.2024 in Allgemein
AfA Bundesvorstand
Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin
Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA
Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.
Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.
Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.
In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.
„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“
Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.
Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“
Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.
28.04.2024 in Arbeitsgemeinschaften
AUFRUF DES AFA-LANDESVORSTANDS BADEN-WÜRTTEMBERG ZUM 1. MAI 2024
AUFRUF DES AFA-LANDESVORSTANDS BADEN-WÜRTTEMBERG
ZUM 1. MAI 2024
Für gute Arbeit in einem starken Land – Gegen Rentenkürzungen und Sozialabbau
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr.
Wir kämpfen mit Euch für
• höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
• starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
• bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
• sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Wir, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Baden-Württemberg, setzen uns für gute Arbeit ein, damit jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir kämpfen für Respekt und Anerkennung für alle, die zum Wohlstand, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, sei es durch Arbeit, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement.
Wir setzen uns für gute Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung und einen angemessenen Mindestlohn ein, damit jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Nun streben wir danach, die Lohnlücke zu schließen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in ganz Deutschland zu gewährleisten. Wir wollen Kindererziehung und Pflegearbeit besser unterstützen durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur.
Die Sozialversicherung bietet Schutz vor Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlungen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit setzt sich für die Stärkung der Sozialversicherung ein, während Konservative Leistungskürzungen befürworten. Wir betonen die Bedeutung einer verlässlichen Rente für Arbeitnehmer und zukünftige Generationen und werden das Rentensystem stabil halten. Abschlagsfreie Rente für langjährige Versicherte ist ein zentrales Anliegen.
Wir feiern gemeinsam 75 Jahre Tarifvertragsgesetz als deutsche Erfolgsgeschichte. Obwohl in der Vergangenheit mehr Beschäftigte unter Tarifverträgen arbeiteten, ist heute nur noch die Hälfte davon betroffen. Eine höhere Tarifbindung fördert gerechtere Einkommensverteilung, verbesserte Arbeitsbedingungen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den wirtschaftlichen Erfolg. Das Streikrecht ist unverzichtbar für faire Verhandlungen, und die Arbeitsgemeinschaft lehnt alle Versuche zur Einschränkung desselben ab.
Beschäftigte verdienen umfassende Mitbestimmung bei ihren Arbeitsbedingungen. Diese Mitbestimmung ist essenziell für eine erfolgreiche Bewältigung der Transformation und Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir streben an, Lücken im europäischen Mitbestimmungsrecht zu schließen und mehr erzwingbare Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte zu ermöglichen, insbesondere bei der Personalplanung und -bemessung.
Der AfA-Landesvorstand Baden-Württemberg ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB gemeinsam für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.
23.04.2024 in Arbeitsgemeinschaften
Antragsbuch AfA Bundeskongress 2024
Link Antragsbuch als PDF
https://www.afa-boeblingen.de/dl/AfA-Antraege_2024.pdf
18.11.2023 in Arbeitsgemeinschaften
Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen
Bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen im Landkreis: DGB Kreisverband Böblingen regt die Verabschiedung von Tariftreue Regeln in kommunalen Gremien an.
Der DGB Kreisverband Böblingen ruft die Gemeinde- und Kreisrät*innen im Landkreis Böblingen dazu auf, Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu diskutieren und zu verabschieden. Der DGB steht gerne zu beratenden Gesprächen bereit.
In Karlsruhe und in Esslingen wurde die kommunale Tariftreue in den kommunalen Gremien schon angegangen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet mehr zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen. Tariftreue befördert eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten und hilft gegen Prekarität und Altersarmut. Von Tariftreue in der Vergabe profitieren die lokalen Handwerksbetriebe, die sich an Tarifverträge halten. Auch die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen durch die Tariftreue mehr Gerechtigkeit verwirklicht.
Nach den Berechnungen des DGB auf der Basis von Zahlen des statistischen Bundesamts könnten die Kommunen im Landkreis Böblingen durch die Einführung von Tariftreue-Regeln landkreisweit bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte generieren.
Georg Patzek, der Kreisvorsitzende des DGB im Landkreis Böblingen erläutert, dass Tariftreue in der Vergabe kommunaler Aufträge zusätzlich die Einnahmen der Sozialkassen und die lokale Kaufkraft stärken. Er betont: "Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen im Landkreis Böblingen und die Bevölkerung!"
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart, hatte sich bereits im Jahr 2021 für die Einhaltung und stärkere Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen bei den durch die öffentliche Hand vergebenen Aufträgen ausgesprochen.
Die Möglichkeiten, die das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz den öffentlichen Auftraggebern gibt, müssten besser genutzt werden.
Peter Kudielka, Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Stuttgart, weist auf die heutigen Probleme hin und betont: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und sozialversicherungsrechtliche Verstöße führen bei den gesetzestreuen Handwerksunternehmen zu massiven Wettbewerbsnachteilen, in den öffentlichen Haushalten zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe und bei den Betroffenen zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zur Altersarmut.“
Die Einführung von Tariftreue Regeln in den Kommunen schützen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Sozial- und Lohndumping und setzen ein öffentliches Zeichen für hohe Qualitätsstandards und gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse.
Die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen in der Tariftreue einen guten Beitrag, die Arbeitswelt wieder zu einem gerechteren Ort zu machen. Der katholische Betriebsseelsorger Marian Schirmer aus Böblingen ist sich sicher: „Gerechter Lohn für gute Arbeit ist die materielle Grundlage für mehr Anerkennung, weniger Ausbeutung, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr sozialen Frieden im Land.“
In Esslingen haben nun die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats einen interfraktionellen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Stadt dazu auffordert, die Tariftreue in der Vergabe stärker zu prüfen. Der DGB empfiehlt, dass auch die kommunalen Gremien im Landkreis Böblingen diesem Beispiel folgen, um auch hier die Vorteile einer umfassenderen Tariftreue genießen zu können.
Tobias Kaphegyi, hauptamtlicher DGB-Sekretär für den Landkreis Böblingen erläutert:
Der DGB in der Region Stuttgart hat im Rahmen der Kampagne
„BWGERECHT“ einen Musterantrag für kommunale Gremien entwickelt, der auch Ideen beinhaltet, wie die Tariftreue ohne großen Verwaltungsaufwand und rechtskonform in den Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden kann.
" Diese Umsetzung würde sogar den bisherigen Verwaltungsaufwand verringern "
Berechnungen des DGB
https://www.dgb.de/.../%2B%2Bco%2B%2B66aa244a-78c2-11ee.
- [10.11.2023]
- Nachruf Giesela Haupt.
- [30.06.2023]
- DGB Böblinger Aufruf.
- [09.06.2023]
- Zukunftsgerecht – Gute Arbeit in der Transformation.
- [09.06.2023]
- POLITIK TRIFFT BETRIEBLICHE PRAXIS.
- [07.05.2023]
- Rund um den 1.Mai 2023 in Sindelfingen.
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