Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.09.2014 in Bundespolitik
DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP
11. Oktober 2014, 12 Uhr Wilhelmsplatz, Stuttgart: DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP
http://www.stuttgart.igm.de/news/meldung.html?id=66724
Was ist TTIP?
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und den USA verhandelt wird.
Die Absicht:
Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Das geschieht durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.
Freihandel zwischen gleichstarken Partnern mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als "Handelshemmnisse" wegdefiniert oder auf dem niedrigsten Level angeglichen werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.
Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne - genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen.
Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Die ILO-Standards müssen eingehalten werden.
Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein und beteiligen uns mit einer Kundgebung an dem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014.
30.06.2014 in Bundespolitik
Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn und den vorgeschlagenen Ausnahmen äußert sich Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD kritisch:
30.06.2014 in Bundespolitik
"Tarifpaket noch ändern"
Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni.
21.06.2013 in Bundespolitik
Joachim Rücker
Bei der Bundestagswahl am 22. September entscheiden Sie mit Ihrer Erststimme darüber, wer unseren Wahlkreis Böblingen in Berlin direkt vertritt, unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben. Dieses Element der persönlichen Wahl macht Politik spannend, sie kommt damit „raus aus dem Hinterzimmer". Das ist auch dringend nötig, denn wir müssen unsere Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes „neu begründen" - mehr zu diesem Thema finden Sie auf meiner Internetseite www.joachim-ruecker.com. Es ist ein Thema, das mich sehr bewegt und das ganz wesentlich war für meine Entscheidung zur Kandidatur.
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