Land, Wirtschaft und Gewerkschaften stehen laut IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann zwei Jahre nach Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise seit
der großen Depression an einem Scheideweg.
Während das Platzen der Finanzmarktblasen weltweit die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen gefährdet und sie in Armut getrieben haben, sei das Kasino offensichtlich längst wieder eröffnet und inzwischen ganze Volkswirtschaften im Fokus gieriger Spekulanten, sagte er vor etwa 150
Delegierten auf der 61. Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg .
Er forderte deshalb dringend eine Regulierung von Banken und Finanzmärkten: "Sie müssen auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden: Einlagen sammeln, bündeln und damit Kapital und Kredite für Investitionen von Bürgern, Unternehmen und Staat zu vernünftigen Konditionen bereitstellen." Der Bundesregierung warf er vor, mit dem geplanten Sparpaket in die falsche Richtung zu galoppieren. Hofmann: "Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Die abhängig Beschäftigten haben keinen Gürtel, den sie noch enger schnallen könnten. Aber wir leben unter unseren Verhältnissen, wenn Milliardengeschenke an Hoteliers beschlossen und große Vermögen und Einkommen verschont werden, während man die Bezieher der normalen Einkommen und die Ärmsten der Armen schröpft". Konsolidieren und investieren sei möglich, wenn endlich die seit Jahren wachsende Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück geschlossen werden könne.
Hofmann betonte, es sei vor allem der Kurzarbeit zu verdanken, dass es möglich war, trotz eines massiven Einbruchs von Aufträgen und roduktion,
die Beschäftigten in den Unternehmen zu halten. "Das war die massivste Arbeitszeitverkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und sie hat
hunderttausende Arbeitsplätze gerettet."
Mit einer Strategie Zukunft wolle die IG Metall Baden-Württemberg die Phase wichtiger und strategischer Weichenstellungen begleiten. Dabei gehe es darum, den Ausbau des Niedriglohnsektors zu stoppen, eine aktive Industriepolitik voranzubringen und die Verteilungsungleichheit in
Deutschland zu korrigieren. Das würde die Binnennachfrage stärken und notwendige Investitionen ermöglichen. Hofmann forderte deshalb einen nationalen Lastenausgleich, durch den die Lasten der Krise mit einer Abgabe auf Vermögen abgetragen werden. Außerdem eine höhere Besteuerung hoher Einkünfte, um die Zukunftsaufgaben in Bildung und Innovation zu finanzieren, sowie eine Finanztransaktionssteuer um die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und Spekulationen zu erschweren. Dies erfordere zusätzlich eine weitere Kontrolle und Regulierung von Banken und Finanzmärkten. "Für diese Ziele werden wir mit einem konkreten Aktionsplan im Herbst unsere Mitglieder und die Bürger unseres Landes mobilisieren und ein Zeichen gegen die unsinnigen Pläne der Regierung setzen."
Eine Absage erteilte er erneut der Rente mit 67 und einer geplanten Kopfpauschale. Gleichzeitig forderte er alle gesellschaftlichen Kräfte auf,
alles zu tun um die Chancen und Perspektiven der Jugend zu verbessern. Hofmann: "Wir wollen bessere Bildung, Ausbildung, aber auch Übernahme in sichere Jobs, statt Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigung."
Die Delegierten der Bezirkskonferenz werden am Nachmittag über den Aktionsplan beraten und wollen eine entsprechende Resolution verabschieden. Demnach soll es im September eine große Funktionärkonferenz geben, zwischen Oktober und November eine Phase betrieblicher Aktionen und Informationen, sowie eine Großkundgebung am 13. November in Stuttgart.
