AfA in der SPD: Mini-Anhebung des Regelsatzes ist ein Skandal

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat die Mini-Erhöhung der Regelsatzes für Langzeitarbeitslose massiv kritisiert. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, hält der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen, die Entscheidung der Bundesregierung für willkürlich, intransparent und absolut ungenügend.

Die Arbeitnehmerorganisation der Sozialdemokraten verdammt die „vermeintliche Reform“ in Bausch und Bogen und hält sie für einen sozialpolitischen Skandal. Sie fordert ihre Parteispitze auf, im Bundesrat den Beschluss zu blockieren. Die AfA verlangt in diesem Zusammenhang eine Rücknahme des Steuerprivilegs für Hoteliers und will die Anhebung des Regelsatzes um mindestens dessen Dimension korrigiert wissen.

Die AfA wirft Arbeitsministerin von der Leyen Trickserei vor, weil sie bei der Umsetzung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Gegensatz zu bisher 20 Prozent nur noch 15 Prozent der niedrigsten Einkommensbezieher einbezogen hat. „Zwangsläufig ergibt sich dann ein anderes Ergebnis“, beanstandet Grüner. Die vorgesehene Neuregelung erfüllt nach AfA-Auffassung auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umfassend.

„Mit ihrem Vorschlag wird die schwarzgelbe Regierung ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, mit dem soziokulturellen Existenzminimum zumindest in bescheidenem Umfang Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht gerecht“, erklärte der Sozialdemokrat weiter und erwartet von der Mutterpartei SPD, dass sie den Vorschlag im Bundesrat ablehnt.